21.07.2020, 12:05 Uhr

London (AFP) Britische Parlamentarier fordern Untersuchung zu russischer Einflussnahme auf Brexit-Votum

Wahlplakat in Großbritannien: Johnson als Marionette .
Quelle: AFP/Archiv/Daniel SORABJI (Foto: AFP/Archiv/Daniel SORABJI)Wahlplakat in Großbritannien: Johnson als Marionette . Quelle: AFP/Archiv/Daniel SORABJI (Foto: AFP/Archiv/Daniel SORABJI)

Regierung in London mangelnden Aufklärungswillen vorgeworfen

Ein britischer Parlamentsausschuss hat eine gründliche Untersuchung einer möglichen russischen Einflussnahme auf das Brexit-Referendum vor vier Jahren gefordert und der Regierung mangelnden Aufklärungswillen vorgeworfen. Der Geheimdienstausschuss im Londoner Parlament legte am Dienstag seinen lang erwarteten Bericht zu der Frage vor, ob der Kreml die Volksabstimmung über den britischen EU-Ausstieg beeinflusst hat. Die Parlamentarier erklärten, da die Regierung aus "mangelnder Neugier" keine Ermittlungen zu dem Thema angeordnet habe, lägen keine ausreichenden Beweise vor.

Oligarchen mit Verbindungen zum russischen Präsidenten Wladimir Putin hätten vor der Volksabstimmung im Jahr 2016 jedoch ihre Schirmherrschaften für Projekte in Großbritannien sowie ihren Einfluss "in weiten Kreisen des britischen Establishments ausgebaut", heißt es weiter in dem Bericht. Demnach liegen zwar bislang keine konkreten Beweise für eine russische Einmischung in das Brexit-Referendum vor. Dies liege jedoch daran, dass die britische Regierung dem Verdacht bisher nicht wirklich nachgegangen sei, sagte Ausschussmitglied Kevan Jones. Stattdessen habe London es "aktiv vermieden", die Frage nach einer Beeinflussung des Referendums zu stellen.

Eine russische Einflussnahme in Großbritannien sei "die neue Normalität", heißt es in dem Bericht. Zahlreiche Russen mit engen Verbindungen zu Putin seien gut etabliert in der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Szene und wegen ihres Reichtums allgemein akzeptiert. Sollte die Regierung sich des Themas jetzt annehmen, könne daher nicht mehr von Präventivmaßnahmen gesprochen werden, sondern nur noch von Schadensbegrenzung.

Der 50-seitige Bericht ist bereits seit vergangenem Jahr fertig. Der Report war Ende 2017 von der damaligen Premierministerin Theresa May in Auftrag gegeben worden. Wegen der Parlamentswahl im vergangenen Dezember wurde die Veröffentlichung der Ergebnisse jedoch verschoben. Kritiker hatten Premierminister Boris Johnson vorgeworfen, die Veröffentlichung zu verschleppen, weil diese russische Spenden an seine konservative Partei enthüllen könnte.

Erst vor wenigen Tagen hatte Großbritannien Russland versuchte Einmischung in die Parlamentswahl vom Dezember vorgeworfen. London beschuldigt den Kreml außerdem, Hacker beauftragt zu haben, an Informationen über die britische Forschung zu Corona-Impfstoffen zu kommen. Moskau wies die Anschuldigungen zurück.

Die Beziehungen zwischen Großbritannien und Russland sind seit längerem angespannt - unter anderem wegen des Giftanschlags auf den ehemaligen russischen Doppelagenten Sergej Skripal und dessen Tochter Julia im März 2018 im englischen Salisbury. Die britische Regierung macht den russischen Geheimdienst für den Anschlag verantwortlich. Moskau weist auch diesen Vorwurf zurück.


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