21.07.2020, 13:46 Uhr

Wiesbaden (AFP) Hessens Innenminister Beuth bestätigt 69 "NSU 2.0"-Drohschreiben

Opposition in Wiesbadener Landtag kritisiert schleppende Ermittlungsarbeit

Dem hessischen Landeskriminalamt (LKA) sind in der sogenannten Drohmailaffäre 69 Schreiben mit dem Absender "NSU 2.0" bekannt. Betroffen seien 27 Personen des öffentlichen Lebens und Institutionen in acht Bundesländern, sagte Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) am Dienstag in einer Sondersitzung des Innenausschusses im Wiesbadener Landtag zu der Drohmailaffäre.

Neun der Betroffenen wohnen demnach in Hessen, fünf von ihnen würden durch das LKA individuell betreut. Vier weitere Opfer gehören laut Beuth den hessischen Justiz- und Sicherheitsbehörden an. Die Schreiben seien überwiegend per E-Mail verschickt worden. Die Betroffenen seien jedoch auch über Fax, SMS oder Internetkontaktformulare bedroht worden. Bei einem Großteil der Empfänger seien Daten aus öffentlich zugänglichen Quellen benutzt worden.

Die Daten dreier Betroffener stammten von drei unterschiedlichen Rechnern der hessischen Polizei. Daraus nähre sich der Verdacht, dass in diesen Fällen Informationen aus hessischen Polizeisystemen in Drohschreiben Verwendung gefunden hätten, sagte Beuth. Betroffen seien die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz, die hessische Linksfraktionschefin Janine Wissler und die Berliner Kabarettistin Idil Baydar.

Jedoch gebe es nicht bei allen Daten der bedrohten Frauen einen Zusammenhang mit den drei unzulässigen Abfragen im Polizeisystem, sagte Beuth. So seien die Datensätze innerhalb der Polizei nicht immer vollständig. Im Fall Wissler sei die private Telefonnummer der Politikerin nicht im System hinterlegt gewesen.

Bisher gebe es keinen kausalen Zusammenhang zwischen den Abfragen und den Drohschreiben, sagte Beuth. Es gebe auch keine Hinweise auf weitere Abfragen von hessischen Polizeirechnern in diesem Zusammenhang. "Dass im Zusammenhang mit diesen Bedrohungen zusätzlich noch Datenabfragen in den polizeilichen Systemen erfolgt sein könnten, ist ungeheuerlich", bekräftigte Beuth im Landtag.

Die Opposition kritisierte Beuth und die Vertreter der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main für eine schleppende Ermittlungsarbeit. "Ihr Krisenmanagement ist unterirdisch", sagte die SPD-Fraktionsvorsitzende Nancy Faeser an die Adresse Beuths. Der Innenminister trage nicht dazu bei, die Integrität der Polizei wiederherzustellen.

Am Dienstagmorgen hatte Faeser im Deutschlandfunk Beuth einen Rücktritt nahegelegt. "Eigentlich müsste er selbst die Konsequenzen übernehmen, aber wir haben in Hessen in den letzten Jahren bei sämtlichen Affären erlebt, dass die Minister leider im Amt bleiben", sagte Faeser.

Der Linkspolitiker Hermann Schaus warf der Staatsanwaltschaft im Fall der bedrohten Linkspolitikerinnen "Versagen" und "kollektive Fehlleistungen" vor. Die Ermittlungen seien nicht mit Hochdruck geführt worden. "Das ist nicht nachholbar, was hier an Fehlleistungen gemacht wurde", sagte Schaus.

Nach Angaben der Ermittler seien die Daten Baydars im Oktober abgerufen worden. Im Juni habe in diesem Fall erstmals die Vernehmung eines Beamten stattgefunden. Die zeitliche Verzögerung begründete ein Vertreter der Staatsanwaltschaft mit der Corona-Krise.

Diese Argumentation wies Schaus als "Schutzbehauptung" zurück. "Das kann nicht mit Corona begründet werden - die Einschränkungen gab es erst seit März", sagte er. Die Staatsanwaltschaft habe schon davor Zeit für Befragungen gehabt.


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