20.07.2020, 11:26 Uhr

Berlin (AFP) Politik und Bundeswehr gedenken des Widerstands gegen das NS-Regime

Zu 20. Juli Warnungen vor Rechtsextremismus in der Bundeswehr

Repräsentanten von Staat und Bundeswehr haben an die Widerstandskämpfer gegen das NS-Regime und ihren gescheiterten Umsturzversuch am 20. Juli 1944 erinnert. Im Anschluss an die Gedenkfeier am Montagmorgen in Berlin-Plötzensee erfolgte im Berliner Bendlerblock ein feierliches Rekrutengelöbnis. Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sowie weitere Redner wiesen auf den Veranstaltungen auch auf aktuelle Gefahren des Rechtsextremismus hin - innerhalb und außerhalb der Bundeswehr.

Der damalige Hitler-Attentäter Oberst Claus Schenk Graf von Stauffenberg und seine Mitstreiter "haben es gewagt, für das Richtige aufzustehen, obwohl sie wussten, dass das den sicheren Tod bedeuten konnte", sagte Kramp-Karrenbauer auf der Gedenkfeier. Zwar seien die Widerstandskämpfer damals mit ihrem Vorhaben gescheitert und hingerichtet worden, ihr Handeln sei aber "für die Bundesrepublik Deutschland nach dem Krieg sinnstiftend".

Bei dem folgenden Rekrutengelöbnis rief die Ministerin dazu auf, das Erbe der damaligen Widerstandskämpfer auch in der Bundeswehr als Richtschnur zu nehmen. "In der Bundeswehr liegt die Ehre in der Verteidigung der Freiheit und der Demokratie", betonte Kramp-Karrenbauer. Wer als Soldat diese neuen Werte der Streitkräfte nicht ausreichend verinnerlicht habe, verrate die Grundlagen der Bundeswehr. Dies gelte besonders für jene, die "den Nationalsozialismus verharmlosen".

"Rechtsextremismus hat in der Truppe keinen Platz", sagte auch die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl (SPD), der "Rheinischen Post". Sie mahnte zum 76. Jahrestag des missglückten Attentats auf Hitler einen konsequenten Kampf gegen Rechtsextremismus in der Bundeswehr an. "Dort, wo es rechtsextreme Auffassungen, Aktivitäten und Verbindungen gibt, müssen diese konsequent aufgeklärt, verfolgt und bestraft werden." Allerdings betreffe dies nur eine Minderheit der Soldaten.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) sprach auf der Gedenkfeier in Plötzensee von einer "bleibenden Lektion", dass "Widerstand gegen Unrecht auch unter schwierigsten Bedingungen möglich war". Mit Blick auf den rechtsextrem motivierten Angriff auf die Synagoge von Halle sowie die fremdenfeindlichen Morde von Hanau und die Ermordung des Kassler Regierungspräsidenten Walter Lübcke rief Müller dazu auf, sich Menschen, die Antisemitismus und anderen menschenverachtenden Ideologien anhängen, "noch entschlossener entgegenzustellen". Freiheit und Demokratie seien "nicht selbstverständlich", warnte er.

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch sagte zu dem Jahrestag: "Alles, was an Militarismus erinnert, braucht niemand." Er rief dazu auf, nicht nur der damaligen Offiziere zu gedenken, "die sehr lange an der Seite der Nazis standen", sondern auch in größerem Umfang als bisher des Widerstandskampfs von Antifaschisten und auch von Christen gegen Hitler.

Dafür warb auf der Gedenkveranstaltung auch Stauffenbergs Enkel Philipp von Schulthess. Es sei heute für Deutschland "von zentraler befreiender Wirkung, dass es einmal diese Menschen im Widerstand gegeben hat", hob er hervor. Allerdings solle man die Männer und Frauen des 20. Juli 1944 auch "nicht zu Helden machen", sagte er im ZDF.

Die Feierlichkeiten fanden aufgrund der Corona-Pandemie in stark verkleinerten Umfang und unter strengen Sicherheitsvorkehrungen statt. Statt geladener Gäste gab es Übertragungen in Fernsehen und Internet.


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