19.07.2020, 16:27 Uhr

Brüssel (AFP) Gespräche in großer Runde bei EU-Gipfel weiter verschoben

Saal des Gipfeltreffens in Brüssel.
Quelle: POOL/AFP/FRANCOIS LENOIR (Foto: POOL/AFP/FRANCOIS LENOIR)Saal des Gipfeltreffens in Brüssel. Quelle: POOL/AFP/FRANCOIS LENOIR (Foto: POOL/AFP/FRANCOIS LENOIR)

"Sehr intensive" Verhandlungen um Corona-Hilfsfonds

Die Wiederaufnahme der Beratungen in großer Runde beim EU-Gipfel zum Corona-Hilfsfonds ist nochmals verschoben worden. Es seien weitere Gespräche in kleineren Runden nötig, hieß es aus EU-Kreisen am Sonntag. Dies werde "noch einige Zeit dauern". EU-Ratspräsident Charles Michel führte am dritten Tag des Gipfeltreffens seit dem Morgen Sondierungen mit kleineren Gruppen. Die Verhandlungen zu den Corona-Hilfen seien "sehr intensiv", sagte ein Diplomat. "Es folgt ein Treffen auf das andere."

Seit Freitag verhandeln die 27 Staats- und Regierungschefs über ein 1,8 Billionen Euro schweres Finanzpaket. Es besteht aus dem 750 Milliarden Euro schweren Corona-Hilfsfonds und dem nächsten mehrjährigen EU-Haushalt von gut einer Billion Euro.

Österreich, Dänemark, Schweden, die Niederlande und Finnland wehren sich dagegen, dass 500 Milliarden Euro der Corona-Gelder als nicht rückzahlbare Zuschüsse an die am schwersten von der Pandemie getroffenen Länder vor allem im Süden Europas gehen. Sie verlangen, diesen Anteil deutlich zu verringern und plädieren statt dessen für Kredite. Diplomaten zufolge wurde zuletzt über Beträge bei den Zuschüssen zwischen 350 bis 375 Milliarden Euro verhandelt.

Auch weitere Aspekte des Hilfsfonds wie der Umfang der Mittel und die Modalitäten ihrer Auszahlung blieben umstritten. Hinzu kommt ein Konflikt mit Polen und Ungarn beim Thema Rechtsstaatlichkeit. Die beiden Länder lehnen die geplante Verknüpfung der Auszahlung von EU-Mitteln an die rechtsstaatliche Lage in den Mitgliedstaaten vehement ab.

Er habe selten "in so vielen Punkten so diametral entgegengesetzte Positionen gesehen", sagte Luxemburgs Regierungschef Xavier Bettel. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron hatten nach heftigen Diskussionen in der Nacht am Sonntagmorgen ein Scheitern des Sondergipfels nicht ausgeschlossen.

Eigentlich hätte das Treffen bereits am Samstag enden sollen. Die Verhandlungen am Sonntag in großer Runde hätten dann bereits um 12.00 Uhr wieder anlaufen sollen. Zuletzt sollten die Gespräche um 17.30 Uhr aufgenommen werden. Der Termin wurde nun zum dritten Mal verschoben. Aus EU-Kreisen hieß es, nun werde 19.00 Uhr angestrebt.

Selbst bei einem Durchbruch zum Corona-Fonds dürfte der Gipfel nach Einschätzung von Diplomaten bis in die frühen Morgenstunden des Montags gehen. Denn dann müssen noch Detailfragen des nächsten EU-Finanzrahmens für die Zeit von 2021 bis 2027 geklärt werden, aus dem Programme für Bauern, Regionen, Unternehmen oder Forscher finanziert werden. Hierfür hat EU-Ratspräsident Michel eine Gesamtsumme von 1074,3 Milliarden Euro vorgeschlagen.

Scheitern die Gespräche in Brüssel aber, werde mit einem weiteren Gipfel erst im August gerechnet, sagte ein EU-Diplomat. Es sei dann sinnlos schon in ein paar Tagen ein neues Treffen einzuberufen. "Wir haben drei Tage gesprochen, die Positonen sind klar. Die Lage wird sich in ein paar Tagen nicht ändern."


0 Kommentare