18.07.2020, 13:33 Uhr

Berlin (AFP) Kanzleramt setzte sich in China für Wirecard ein

Wirecard-Zentrale in Aschheim bei München.
Quelle: AFP/Archiv/Christof STACHE (Foto: AFP/Archiv/Christof STACHE)Wirecard-Zentrale in Aschheim bei München. Quelle: AFP/Archiv/Christof STACHE (Foto: AFP/Archiv/Christof STACHE)

Guttenberg sprach mit Merkel - Grüne beklagen "kollektiven Dilettantismus"

Im Wirecard-Skandal rückt zunehmend die Rolle der Politik in den Fokus. Im Herbst vergangenen Jahres setzte sich das Bundeskanzleramt für den Zahlungsdienstleister und dessen damals geplanten Markteintritt in China ein, wie eine Regierungssprecherin am Samstag der Nachrichtenagentur AFP bestätigte. Aus der CSU kommt zugleich scharfe Kritik an Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und seiner Rolle in dem Skandal.

Im Bundeskanzleramt wurde Wirecard im vergangenen Herbst kurz vor einer China-Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Thema. Der frühere Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, der sich für Wirecard einsetzte, sprach laut der Regierungssprecherin am 3. September 2019 mit Merkel. Danach habe er eine E-Mail an Merkels Wirtschaftsberater Lars-Hendrik Röller geschickt, in der er "über den beabsichtigten Markteintritt von Wirecard in China unter Beifügung eines Kurzsachstandes unterrichtet und um Flankierung im Rahmen der China-Reise gebeten" habe.

Die Reise fand am 6. und 7. September 2019 statt. Am 8. September antwortete Röller den Angaben zufolge Guttenberg per E-Mail und teilte mit, "dass das Thema bei dem Besuch in China zur Sprache gekommen ist". Er habe außerdem "weitere Flankierung zugesagt", erklärte die Regierungssprecherin. Über den Vorgang hatte zuerst der "Spiegel" berichtet.

Guttenberg hatte Wirecard bei dessen Expansion nach China mit seiner Investment- und Consultingfirma Spitzberg Partners beraten. Knapp zwei Monate nach seinem Austausch mit dem Kanzleramt gab Wirecard bekannt, dass es Anteile an der chinesischen Firma AllScore Payment Services erwerben werde.

Der Grünen-Finanzpolitiker Danyal Bayaz erklärte, es stelle sich die Frage, ob im Fall Wirecard "in dieser Bundesregierung irgendjemand auch mal etwas richtig gemacht hat". Dies betreffe offenbar auch das Bundeskanzleramt. "Da tun sich Abgründe eines kollektiven Dilettantismus auf", urteilte Bayaz. "Wie kann man sich für ein Unternehmen einsetzen, wenn bereits zahlreiche Vorwürfe im Raum stehen?"

Die Bundesregierung dürfe nicht länger "scheibchenweise" mit der Wahrheit herausrücken, erklärte Bayaz. "Es wird und muss alles schnellstmöglich aufgeklärt werden - da kann es keine Sommerpause geben."

Wirecard hatte Ende Juni dieses Jahres Insolvenz angemeldet, nachdem das Unternehmen eingestehen musste, dass in der Bilanz aufgeführte Barmittel von 1,9 Milliarden Euro, die angeblich auf asiatischen Bankkonten lagen, nicht auffindbar seien. Die Staatsanwaltschaft München I ermittelt in dem Fall. Es geht unter anderem um den Verdacht der Marktmanipulation.

In der Kritik stehen wegen Wirecard auch die Finanzaufsichtsbehörde Bafin und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). Dieser war nach Angaben seines Ministeriums bereits am 19. Februar 2019 darüber unterrichtet worden, dass die Bafin bei Wirecard wegen Marktmanipulation ermittelt.

Scholz trage "natürlich die Gesamtverantwortung dafür, wie in seinem Zuständigkeitsbereich mit dem Skandal umgegangen wurde", sagte der Unions-Obmann im Finanzausschuss, Hans Michelbach (CSU), der "Passauer Neuen Presse" vom Samstag. "Hätte er auf frühzeitige Hinweise reagiert, wäre der große Schaden für viele Anleger zu vermeiden gewesen." Michelbach kündigte eine Sondersitzung des Finanzausschusses zu Wirecard an.


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