17.07.2020, 15:28 Uhr

Brüssel (AFP) Zähe Verhandlungen beim EU-Gipfel zu Haushalt und Corona-Hilfsplan

Merkel schließt Scheitern des Treffens in Brüssel nicht aus

Die Verhandlungen der EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem ersten Gipfel in Brüssel seit Beginn der Corona-Krise gestalten sich schwierig. Die Gespräche der 27 in großer Runde über das billionenschwere Finanzpaket aus dem Corona-Hilfsfonds und dem nächsten Sieben-Jahreshaushalt der EU dauerten am Freitagnachmittag seit Stunden an. "Die gute Nachricht ist, dass bislang niemand den Saal verlassen hat", sagte ein EU-Diplomat der Nachrichtenagentur AFP.

"Es scheint, dass die Chefs ihre Energie für das, was morgen kommt, aufsparen", sagte ein Diplomat eines anderen Landes. Die Verhandlungen könnten bis spät in die Nacht weiterlaufen, Samstag wieder aufgenommen werden und gegebenenfalls auch darüber hinaus fortgesetzt werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte eingangs ein Scheitern der Gespräche nicht ausgeschlossen. Sie erwarte "sehr, sehr schwere Verhandlungen", denn die Unterschiede bei den Positionen der Mitgliedstaaten seien noch sehr groß. Für eine Einigung brauche es daher "eine große Kompromissbereitschaft aller".

Viele Aspekte des insgesamt 1,8 Billionen Euro schweren Finanzpakets sind noch umstritten. Es besteht aus dem 750 Milliarden Euro schweren Fonds zur Überwindung der gravierenden wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise und dem nächsten siebenjährigen EU-Finanzrahmen der EU für die Zeit von 2021 bis 2027.

Nördliche EU-Länder wie die "sparsamen Vier" - Niederlande, Österreich, Dänemark, Schweden - sowie Finnland verlangen Kürzungen an dem Finanzpaket. Sie wollen zudem Corona-Hilfen nicht als Zuschüsse auszahlen, die von den Empfängerländern insbesondere im Süden Europas nicht zurückgezahlt werden müssen. Sie setzen auf Kredite.

Insbesondere die Niederlande drängen zudem auf die Verknüpfung von Hilfen mit Reformzusagen in den Empfängerländern. Es müsse möglich sein, "von diesen Ländern zu verlangen, alles zu tun, um dies beim nächsten Mal selbst zu lösen", sagte der niederländische Regierungschef Mark Rutte. Länder wie Spanien und Italien lehnen derlei Zwänge ab.

Tschechien und Polen kritisierten unterdessen, dass Deutschland und die "sparsamen Vier" weiter Rabatte auf ihre Beiträge zum EU-Haushalt bekommen sollen. Dies sei "nicht fair", sagte Tschechiens Regierungschef Andrej Babis. Frankreich schloss sich nach Angaben von Diplomaten in den Verhandlungen der Forderung nach dem Ende der Nachlässe an.

Streit war auch mit Polen und Ungarn zur Frage programmiert, ob EU-Gelder bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit für einzelne Staaten gekürzt werden können. Beide Länder lehnen dies ab, Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban drohte mit einem Veto gegen das gesamte Finanzpaket. Wie Orban forderte auch Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki die Einstellung der Strafverfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrages gegen die beiden Länder.

"Die EU ist kein Bankautomat", sagte EU-Parlamentspräsident David Sassoli mit Blick darauf, dass Ungarn und Polen zu den größten Profiteuren der milliardenschweren EU-Regionalfonds gehören. Sie sei eine Union, die auf Werten basiere, die eingehalten werden müssten.

Alle Staats- und Regierungschefs kamen zu dem Treffen mit Masken, nachdem sie seit März wegen der Pandemie nur Video-Konferenzen abgehalten haben. Die meisten begrüßten sich mit einem Ellenbogen-Check, auch Bundeskanzlerin Merkel nutzte diese Grußform.

Sie bekam zum Auftakt wie Portugals António Costa von vielen Kollegen Geschenke zu ihrem 66. Geburtstag. Der Portugiese wurde am selben Tag 59 Jahre alt. Frankreichs Präsident Macron überreichte Merkel mehrere Flaschen Weißburgunder.


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