17.07.2020, 12:51 Uhr

Karlsruhe (AFP) Regeln zur Datenauskunft an Sicherheitsbehörden sind verfassungswidrig

Karlsruhe kippt Vorgaben - FDP und Grüne kritisieren Bundesregierung

Das Bundesverfassungsgericht hat die gesetzlichen Vorgaben für den Zugriff von Sicherheitsbehörden auf persönliche Daten von Handy- und Internetnutzern gekippt. Das Gericht in Karlsruhe erklärte in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss die Regelungen zur sogenannten Bestandsdatenauskunft für verfassungswidrig und forderte klarere Grenzen für die staatliche Datenabfrage. Der Gesetzgeber hat dafür bis Ende 2021 Zeit. (Az. 1 BvR 1873/13 und BvR 2618/13)

Die jetzigen Regelungen im Telekommunikationsgesetz und anderen Gesetzen verletzten die Inhaber von Telefon- und Internetanschlüssen in ihren Grundrechten auf informationelle Selbstbestimmung sowie auf Wahrung des Telekommunikationsgeheimnisses, entschied der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts.

Die angegriffene Regelung im Telekommunikationsgesetz bildet die Grundlage dafür, dass das Bundeskriminalamt, die Bundespolizei, der Zoll oder der Verfassungsschutz unter anderem Daten wie Namen und Adressen von Kunden bekommen können. Es besteht auch die Möglichkeit, die IP-Adresse von Computern oder Telefonen einem bestimmten Anschluss zuzuordnen. Die Bestandsdaten umfassen aber keine Auskünfte über einzelne Verbindungen.

Die Vorgaben waren im Jahr 2013 neu gefasst worden, nachdem das Bundesverfassungsgericht schon eine vorherige Regelung zur Bestandsdatenauskunft teilweise für verfassungswidrig erklärt hatte. Auch die Neuregelung hielt nun der Prüfung der Verfassungsrichter nicht stand.

Das Gericht stellte zwar klar, dass Auskünfte über Bestandsdaten grundsätzlich verfassungsrechtlich zulässig seien. Die Regelungen müssten aber die Verwendungszwecke der Daten hinreichend begrenzen - auch bei vergleichsweise geringen Eingriffen in die Grundrechte.

"Auch Auskünfte über Daten, deren Aussagekraft und Verwendungsmöglichkeiten eng begrenzt sind, dürfen nicht ins Blaue hinein zugelassen werden", erklärte das Verfassungsgericht. Deshalb seien "begrenzende Eingriffsschwellen" notwendig. Es müsse grundsätzlich im Einzelfall eine konkrete Gefahr oder ein Anfangsverdacht zur Strafverfolgung vorliegen.

Auch die Regelungen zur Datenauskunft mithilfe der IP-Adresse von Geräten verstoßen dem Beschluss zufolge gegen das Grundgesetz. Diesem Eingriff komme eine "erheblich größere Persönlichkeitsrelevanz" zu, weil eine Rekonstruktion der individuellen Internetnutzung zu einem bestimmten Zeitpunkt möglich sei. Diesem erhöhten Eingriffsgewicht müsse Rechnung getragen werden. "Dies schließt die Zuordnung dynamischer IP-Adressen etwa zur Verfolgung nur geringfügiger Ordnungswidrigkeiten aus", stellten die Richter klar.

Die bestehenden Regelungen können der Karlsruher Entscheidung zufolge unter bestimmten Maßgaben bis zu einer Neuregelung vorerst weiter angewandt werden.

Die FDP begrüßte den Richterspruch. Bundestags-Fraktionsvize Stephan Thomae sprach von einem "Meilenstein für die informationelle Selbstbestimmung der Bürger". Mit dem Urteil "schiebt das Bundesverfassungsgericht den ausufernden Überwachungsfantasien der Union einen Riegel vor".

Der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle forderte, der Staat müsse die Grundrechte "durch effektive Hürden im Auskunftsverfahren" schützen. Es gehe nicht darum, die Arbeit der Ermittlungsbehörden zu behindern, sondern darum, "das Kommunikationsverhalten unbescholtener Bürgerinnen und Bürger vor unberechtigten Zugriffen und Einblicken zu schützen".

Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz und die Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner sprachen von einem "Urteil mit Ansage". Nötig seien "vor allem im Sicherheitsbereich verfassungskonforme Gesetze, die das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und das Telekommunikationsgeheimnis wahren".

Unionsfraktionsvize Thorsten Frei (CDU) forderte eine ausgewogene Reform. "Bei der Neuregelung müssen wir - bei allem Respekt vor den Datenschutzrechten der Bürger - darauf achten, dass eine praxisgerechte Lösung für die Sicherheit unseres Landes gefunden wird", sagte er der Nachrichtenagentur AFP.


0 Kommentare