16.07.2020, 12:45 Uhr

Berlin (AFP) Bund und Länder planen eng begrenzte Reisesperren für Corona-Gebiete

Beschränkungen sollen nicht für komplette Landkreise gelten

Bund und Länder wollen bei akuten Corona-Ausbrüchen örtlich begrenzte Ein- und Ausreisesperren ermöglichen, um eine Verbreitung des Virus zu verhindern. Solche Beschränkungen sollten "zielgerichtet erfolgen und müssen sich nicht auf den gesamten Landkreis beziehungsweise die gesamte kreisfreie Stadt beziehen", heißt es in einem am Donnerstag gefassten Beschluss der Chefs von Bundeskanzleramt und den Staatskanzleien der Länder. Vielmehr könnten sie sich auf die "tatsächlich betroffenen Bereiche" beschränken.

Dem Bund-Länder-Beschluss war in den vergangenen Tagen eine Debatte über die Verhängung von Ausreisesperren für sogenannte Corona-Hotspots vorausgegangen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte eine solche Möglichkeit befürwortet. Mehrere Ministerpräsidenten vor allem aus Ostdeutschland hatten es aber abgelehnt, komplette Landkreise mit Ausreisesperren zu belegen. Sie äußerten Zweifel an der Verhältnismäßigkeit und Umsetzbarkeit.

Das umstrittene Wort "Ausreisesperren" ist in dem Beschluss von Bund und Ländern nicht enthalten. Die Rede ist dort vielmehr von "Beschränkungen nicht erforderlicher Mobilität in die besonders betroffenen Gebiete hinein und aus ihnen heraus". Die Beschränkungen sollten "zielgerichtet" erfolgen und könnten also auch Gebiete betreffen, die kleiner sind als ganze Landkreise.

Unterstützung soll dabei vom Bund und vom jeweiligen Land kommen: Sie sollen "zusätzliche Kapazitäten" für die schnelle Kontaktnachverfolgung und Testung zur Verfügung stellen - "auch damit der Zeitraum der Maßnahmen möglichst kurz gehalten werden kann".

Zu einer Beschränkung von Ein- und Ausreise solle aber nur dann gegriffen werden, wenn kein "milderes Mittel" zur Verfügung steht. Solche Beschränkungen solle es nur geben, wenn die Zahl der Infektionen weiter steige "und es keine Gewissheit gibt, dass die Infektionsketten bereits umfassend unterbrochen werden konnten".

Die erste Maßnahme bei einem Ausbruch solle es immer sein, "Kontakt- und Ausbruchscluster" zu isolieren. Als Beispiele für solche Infektionscluster nennt das Beschlusspapier "Unternehmen, Einrichtung, Freizeitgruppe, Glaubensgemeinschaft, Familienfeier". Hier sollten zunächst die "bewährten Maßnahmen Quarantäne, Kontaktnachverfolgung und Testung" ergriffen werden.

Gegen eine weitergehende Regelung zu Ausreisesperren hatten sich zuvor die Ministerpräsidenten von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen gestellt. "Einer grundsätzlichen Regelung für ganze Landkreise werden die Bundesländer nicht zustimmen", sagte Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) am Donnerstag im Deutschlandfunk. Debatten über derart weitreichende Beschränkungen sorgten "für Verärgerung und Verwirrung in der Bevölkerung", kritisierte er.

Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU), der auf Bundesseite für die Beratungen mit den Ländern zuständig ist, hatte sich vor Beginn der Gespräche kompromissbereit gezeigt. Es gehe darum, nach Corona-Ausbrüchen "schneller, kleinräumiger, präziser" zu handeln, sagte er im ZDF-"Morgenmagazin". Hingegen gehe es nicht darum, ganze Landkreise mit Reisesperren zu belegen. "Solche Beschränkungen sollen auch ein Stück ihres Schreckens verlieren."

Bislang gelten für Corona-Hotspots keine Ausreisesperren. Vielmehr verhängen die Bundesländer Einreisebeschränkungen und Übernachtungsverbote für Menschen aus betroffenen Landkreisen. Dies führte in den vergangenen Wochen wiederholt dazu, dass Reisende aus Corona-Hotspots an ihren Urlaubsorten zurückgewiesen wurden.

Weiterhin soll dem Beschluss zufolge gelten, dass Reisende aus betroffenen Gebieten nur bei Vorlage eines negativen Corona-Tests in Hotels und Pensionen untergebracht werden dürften.


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