16.07.2020, 08:06 Uhr

Berlin (AFP) Kretschmer schließt Zustimmung der Länder zu Ausreisesperren für Landkreise aus

Ministerpräsident Kretschmer.
Quelle: AFP/Archiv/John MACDOUGALL (Foto: AFP/Archiv/John MACDOUGALL)Ministerpräsident Kretschmer. Quelle: AFP/Archiv/John MACDOUGALL (Foto: AFP/Archiv/John MACDOUGALL)

Bund und Länder setzen Beratungen zu Corona-Maßnahmen fort

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat eine Zustimmung der Länder zu Ausreisesperren für Landkreise mit akutem Corona-Ausbruch ausgeschlossen. "Einer grundsätzlichen Regelung für ganze Landkreise werden die Bundesländer nicht zustimmen", sagte Kretschmer am Donnerstag im Deutschlandfunk. Derartige Eindämmungsmaßnahmen müssten "punktuell und zielgenau wirken", dürften sich aber nicht auf ganze Landkreise erstrecken. Bund und Länder wollten ihre Beratungen über neue Corona-Maßnahmen am Vormittag fortsetzen.

Kretschmer zeigte sich verärgert darüber, dass die Bundesregierung eine Debatte über derartige Ausgangssperren angestoßen hat. "Vieles, was diskutiert wird in Berlin, ist aus meiner Sicht viel zu holzschnittartig, sorgt dann auch für Verärgerung und Verwirrung in der Bevölkerung", kritisierte er. "Die Menschen können sicher sein: Wir werden keine generellen Ausreisesperren für Landkreise bekommen. Das ist aus meiner Sicht überhaupt nicht akzeptabel."

In der Vorlage für die Bund-Länder-Gespräche zeichne sich eine Kompromisslinie ab, sagte Kretschmer. "Da geht es in der Tat darum, wenn in Regionen im kleinen lokalen Kontext etwas passiert, dass dort zu solchen Maßnahmen gegriffen werden kann." Es gehe aber nicht um Ausreisesperren für ganze Landkreise.


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