16.07.2020, 06:26 Uhr

Frankfurt/Main (AFP) Brinkhaus verlangt Zweckbindung von Corona-Hilfsgeldern der EU

Unionsfraktionschef Brinkhaus.
Quelle: AFP/Archiv/John MACDOUGALL (Foto: AFP/Archiv/John MACDOUGALL)Unionsfraktionschef Brinkhaus. Quelle: AFP/Archiv/John MACDOUGALL (Foto: AFP/Archiv/John MACDOUGALL)

Unionspolitiker warnen vor "gigantischen Fehlallokation von Mitteln"

Vor dem EU-Gipfel zum europäischen Wiederaufbauprogramm nach der Corona-Krise drängen Unionspolitiker auf eine verpflichtende Zweckbindung der geplanten Hilfszahlungen. "Der 750-Milliarden-Vorschlag der EU-Kommission birgt das Risiko einer gigantischen Fehlallokation von Mitteln", schreiben Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) und Hessens Europaministerin Lucia Puttrich (CDU) in einem am Donnerstag veröffentlichten Beitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung".

"Ohne verbindliche Zweckbindungen, etwa an Reformen, besteht die Gefahr, dass die Gelder neuer Wein in alten Schläuchen sind und damit Strukturen begünstigen, die Europa geschadet haben", warnen die CDU-Politiker. "Europa ist keine Versicherung", schreiben sie. Es liege jetzt an Europa, zu erklären, "welche konkreten Ideen und Projekte" es im Auge habe.

"Oft folgt man der Strategie, erst Mittel zu fordern und sich dann zu überlegen, wofür man sie einsetzt", kritisieren Brinkhaus und Puttrich. "Wir dürfen diesen Fehler beim Wiederaufbaufonds nicht wiederholen."

Bei dem Gipfel am Freitag und Samstag in Brüssel geht es um ein bisher beispielloses Finanzpaket von 1,8 Billionen Euro. Es besteht aus dem nächsten siebenjährigen EU-Finanzrahmen für die Zeit von 2021 bis 2027 von gut einer Billion Euro und dem Hilfsfonds gegen die schweren wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise von 750 Milliarden Euro.


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