16.07.2020, 05:48 Uhr

Berlin (AFP) Göring-Eckardt kündigt Initiative der Bundestags-Grünen für Gleichberechtigung an

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt.
Quelle: AFP/Archiv/John MACDOUGALL (Foto: AFP/Archiv/John MACDOUGALL)Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. Quelle: AFP/Archiv/John MACDOUGALL (Foto: AFP/Archiv/John MACDOUGALL)

Forderung nach parteiübergreifender Kommission

Nach dem Scheitern des Paritätsgesetzes in Thüringen wollen die Grünen eine bundesweite Initiative für mehr Gleichberechtigung in den Parlamenten ergreifen. Die Entscheidung des Thüringer Verfassungsgerichtshofs gegen ein Gesetz der rot-rot-grünen Landesregierung für eine paritätische Besetzung von Wahllisten sei "eher ein Grund, jetzt weiter zu kämpfen und jetzt eine verfassungsgerechte Lösung zu finden", sagte die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin".

Dies gelte nicht nur für Thüringen, sondern bundesweit. Die Grünen wollten daher im September im Bundestag beantragen, eine parteiübergreifende Kommission für die Umsetzung der Gleichberechtigung von Männern und Frauen einzusetzen, kündigte Göring-Eckardt an. In dem Thüringer Urteil sieht die Grünen-Fraktionschefin nur eine Etappe im Kampf um die Gleichberechtigung: "Wir lernen aus dieser Erfahrung und kämpfen weiter."

Das Thüringer Verfassungsgericht hatte am Mittwoch mit sechs zu drei Richterstimmen entschieden, dass eine vom Gesetzgeber vorgeschriebene paritätische Besetzung der Wahllisten der Parteien mit gleich vielen Männern und Frauen das Recht auf Freiheit und Gleichheit der Wahl beeinträchtige und daher verfassungswidrig sei. Das Gericht gab damit der AfD Recht, die gegen das Paritätsgesetz von Rot-Rot-Grün geklagt hatte.

Göring-Eckardt hob im ZDF hervor, dass das Grundgesetz eine "Durchsetzung von Gleichberechtigung" vorsehe.


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