15.07.2020, 13:03 Uhr

Berlin (AFP) Bürger sollen weniger Arbeit mit der Anmeldung eines neuen Wohnsitzes haben

Bundeskabinett bringt Gesetz zur Digitalisierung des Meldewesens auf den Weg

Die Bürger sollen künftig weniger Arbeit mit der Anmeldung eines neuen Wohnsitzes haben. Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch den Entwurf von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zur Reform des Bundesmeldegesetzes. Damit soll es die Möglichkeit geben, einen neuen Wohnsitz elektronisch anzumelden. Erleichterungen sieht das Gesetz auch für die Behörden vor. "Die Digitalisierung der Verwaltung läuft auf Hochtouren", erklärte Seehofer.

Mit der Neuregelung soll künftig nicht nur die Anmeldung bei der örtlichen Behörde elektronisch möglich sein. Auch für die erforderliche Bestätigung des Wohnungsgebers soll es ein Online-Verfahren geben. Die Bürger bekommen mit dem neuen Gesetz zudem erstmals die Möglichkeit, selbst ihre Meldedaten über ein Verwaltungsportal aus dem Melderegister abzurufen und für verschiedene Zwecke weiter zu nutzen. Auch die Behörden bekommen mehr Möglichkeiten zur digitalen Datenabfrage.

Seehofer versicherte, bei der Digitalisierung der Verwaltung solle es "zügig sichtbare Fortschritte" geben. "Die Änderung des Meldegesetzes ist ein weiterer wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer nutzerfreundlichen und modernen Verwaltung."

"Eine bürgerfreundliche Verwaltung funktioniert nur mit einem modernen Meldewesen", erklärte Unionsfraktionsvize Thorsten Frei (CDU). "Deshalb wollen wir das Meldewesen jetzt noch digitaler machen und länderübergreifende Datenabrufe automatisieren, wo Meldedaten bislang manuell übermittelt werden." Frei fügte hinzu: "Wir werden die Verbesserungen beim Meldewesen nun zügig im parlamentarischen Verfahren beraten, damit sie schnell in Kraft treten können."

Die FDP hielt der Bundesregierung vor, die Digitalisierung der Verwaltung komme in Deutschland zu langsam voran. "Für sich betrachtet klingen die Pläne der Bundesregierung natürlich schön", erklärte FDP-Fraktionsvize Frank Sitta. "Aber sie zeigen indirekt auch einmal mehr, dass wir in Sachen E-Government schrecklich weit zurück sind." Statt derartiger punktueller Maßnahmen sei schnellstmöglich "eine umfassende, rigorose Digitalisierungsoffensive der Verwaltung" erforderlich.


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