15.07.2020, 09:06 Uhr

Berlin (AFP) Wirtschaft und Politik streiten über geplantes Lieferkettengesetz

Bauer mit Kaffeefrüchten in Guatemala.
Quelle: AFP/MARVIN RECINOS (Foto: AFP/MARVIN RECINOS)Bauer mit Kaffeefrüchten in Guatemala. Quelle: AFP/MARVIN RECINOS (Foto: AFP/MARVIN RECINOS)

Scharfe Kritik des DIHK - Umweltministerin Schulze verteidigt Vorschlag

Das geplante Lieferkettengesetz stößt in der Wirtschaft auf scharfen Protest. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) bezeichnete es als "nicht verantwortbar", dass deutsche Unternehmen für mögliche Verstöße, "die irgendwo in ihren Lieferketten passieren", in Mithaftung genommen werden sollten. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) verteidigte das Vorhaben, das die Einhaltung von Umwelt- und Sozialstandards in den Lieferländern sicherstellen soll, am Mittwoch hingegen als "sehr sinnvoll".

Hintergrund ist, dass die Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am Dienstag angekündigt hatten, Unternehmen mit einem Lieferkettengesetz in die Pflicht nehmen zu wollen. Zuvor hatte eine Unternehmensbefragung ergeben, dass nur 455 von etwa 2250 im Rahmen des Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) befragten Firmen mit mehr als 500 Beschäftigten umfassend Auskunft darüber gaben, inwiefern sie soziale und ökologische Mindeststandards in ihren globalen Lieferketten sicherstellen.

Während Gewerkschaften und Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen seit Langem darauf pochen, Unternehmen für Schäden an Mensch und Umwelt in ihren Lieferketten haftbar zu machen, hatten Wirtschaftsverbände zuletzt vor einer Zusatzbelastung für Firmen in der Corona-Krise gewarnt.

Der stellvertretende DIHK-Hauptgeschäftsführer Achim Dercks beklagte in der "Passauer Neuen Presse" vom Mittwoch zudem, dass das Gesetz Rechtsunsicherheit bei vielen Betrieben zur Folge haben werde. "Diese Risiken würden für die nächsten Jahre wie ein Damoklesschwert über der deutschen Wirtschaft schweben", sagte er der Zeitung.

Aufgrund der internationalen Ausrichtung der hiesigen Wirtschaft träfe das Gesetz "die Breite der Unternehmenslandschaft" und damit auch kleine Firmen. Im Extremfall drohe, dass deutsche Betriebe sich aus manchen Ländern zurückzögen, sollten sie die Rechtsrisiken als zu groß einschätzen.

Schulze betonte hingegen im Deutschlandfunk, die Bundesregierung habe lange Zeit auf "Freiwilligkeit" gesetzt. Das habe aber nicht funktioniert. "Es war im Koalitionsvertrag klar angekündigt, wenn sich nicht mehr Unternehmen freiwillig beteiligen, dass es dann einen gesetzlichen Rahmen gibt, und diesen Rahmen, den finde ich genau richtig."

Es sei "sehr sinnvoll", dass Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) das Vorhaben vorangetrieben habe, sagte Schulze. "Weil wer will denn Produkte kaufen, in denen Kinderarbeit steckt, oder Avocados, wofür Wälder gerodet werden?"

Es sei heute möglich, im Management-System der großen Unternehmen "genauer hinzugucken", führte Schulze aus. Die Unternehmen müssten die Verantwortung dafür wahrnehmen, dass Kinder beschäftigt oder Wälder abgeholzt werden.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) kündigte an, die Ergebnisse der Unternehmensbefragung würden nun "von der gesamten Bundesregierung sorgfältig analysiert und bilden die Basis, um zu einer Entscheidung zu gelangen". Zugleich wolle er sich für eine "zügige europäische Lösung" einsetzen, "um einen nationalen Flickenteppich und die damit verbundenen Wettbewerbsverzerrungen innerhalb der EU zu vermeiden".

Nach Angaben des Bundesentwicklungsministeriums sind in Deutschland die Textilindustrie mit 63 Prozent ausländischer Wertschöpfung, die pharmazeutische Industrie (39 Prozent), die Lebensmittelindustrie (37 Prozent), die Automobilindustrie (29 Prozent) und der Maschinenbau (28 Prozent) besonders abhängig von importierten Vorleistungen.


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