14.07.2020, 23:18 Uhr

Berlin (AFP) Esken fordert entschlosseneres Vorgehen gegen Rechtsextremismus bei Polizei

SPD-Chefin Saskia Esken.
Quelle: AFP/Archiv/Odd ANDERSEN (Foto: AFP/Archiv/Odd ANDERSEN)SPD-Chefin Saskia Esken. Quelle: AFP/Archiv/Odd ANDERSEN (Foto: AFP/Archiv/Odd ANDERSEN)

SPD-Chefin: Es handelt sich nicht um "Einzelfälle"

SPD-Chefin Saskia Esken hat ein entschlosseneres politisches Vorgehen gegen Rechtsextremismus bei der Polizei gefordert. In den vergangenen Monaten hätten sich die Hinweise auf "rechtsextreme und gewaltbereite Täter und Netzwerke in den Reihen der Sicherheitsbehörden" gehäuft, sagte Esken den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Für die Politik müsse dies "ein Alarmzeichen sein, jetzt endlich konsequent zu handeln".

Die Verdachtsfälle bei der hessischen Polizei müssten auch den politisch Verantwortlichen deutlich machen, "dass es sich hier nicht um bedauerliche Einzelfälle handelt", betonte die Ko-Vorsitzende der SPD. Die Empfängerinnen der Drohmails hätten eine lückenlose Aufklärung der Hintergründe verdient.

Wegen der Affäre um rechtsextreme Drohschreiben war zuvor der hessische Landespolizeipräsident Udo Münch zurückgetreten. Er hatte Informationen zur unerlaubten Abfrage von persönlichen Daten aus Polizeicomputern nicht an Landesinnenminister Peter Beuth (CDU) weitergegeben, wie Beuth sagte.

Zugegriffen worden war laut Medienberichten auf Daten prominenter Frauen, die rechtsextremistische Drohmails erhielten. Solche Drohmails hatten die hessische Linken-Fraktionschefin Janine Wissler, die Anwältin Seda Basay-Yildiz und laut "Frankfurter Rundschau" auch die Kabarettistin Idil Baydar bekommen.

Die Partei Die Linke berichtete zudem von einer Morddrohung an ihre Bundestagsabgeordnete Helin Evrim Sommer. Der Parlamentarierin sei angedroht worden, es werde ihr ebenso ergehen wie dem ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU), sagte Parteichef Bernd Riexinger der Nachrichtenagentur AFP.

Bei Sommer habe es bereits wiederholt Versuche gegeben, ihr Leben mit Manipulationen am Auto in Gefahr zu bringen, teilte Riexinger mit. 2010 sei das Auto der Politikerin angezündet worden. Der Parteichef warf der Polizei vor, die Bedrohung Sommers nicht ernst genug genommen zu haben.


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