14.07.2020, 22:22 Uhr

Washington (AFP) Trump unterzeichnet Sanktionsgesetz gegen China wegen Hongkong

US-Präsident entzieht auch Sonderstatus für chinesische Sonderverwaltungszone

US-Präsident Donald Trump hat ein neues Sanktionsgesetz gegen China wegen der Hongkong-Krise unterzeichnet und das Ende von Handelsprivilegien für die chinesische Sonderverwaltungszone angekündigt. Trump gab am Dienstag in Washington bekannt, ein zu Monatsbeginn vom US-Kongress beschlossenes Sanktionsgesetz unterschrieben zu haben.

Das Gesetz sieht Strafmaßnahmen gegen all jene vor, die die Autonomie der chinesischen Sonderverwaltungszone untergraben. Das kann Vertreter der chinesischen Führung und Polizeibehörden betreffen sowie Banken, die mit ihnen Geschäfte machen. Trump hatte zuletzt offengelassen, ob er das Gesetz unterzeichnen würde.

Trump sagte am Dienstag bei einer Pressekonferenz im Rosengarten des Weißen Hauses zudem, er habe ein Dekret unterzeichnet, mit dem ein US-Sonderstatus für Hongkong beendet werde. "Hongkong wird jetzt genauso behandelt wie Festlandchina - keine Sonderprivilegien, keine wirtschaftliche Sonderbehandlung und kein Export von kritischen Technologien." Der Präsident sagte voraus, "viele Menschen" würden die frühere britische Kronkolonie nun verlassen, weil Hongkong nicht mehr mit "freien Märkten" konkurrieren könne.

Hintergrund ist das umstrittene chinesische Sicherheitsgesetz zu Hongkong. Es erlaubt den chinesischen Behörden ein hartes Vorgehen gegen alle Aktivitäten, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit bedrohen. Kritiker befürchten, dass die Demokratiebewegung in Hongkong durch das Gesetz ausgeschaltet werden soll.

Bei seiner Pressekonferenz fuhr Trump zahlreiche Attacken gegen seinen Herausforderer bei der Präsidentschaftswahl im November, Joe Biden. Er warf dem früheren Vizepräsidenten unter anderem eine zu nachgiebige Haltung gegenüber China vor. Trumps Pressekonferenz erinnerte in weiten Teilen an eine Wahlkampfrede, eine Reihe von Nachrichtensendern beendete die Live-Übertragung.

Der rechtspopulistische Präsident liegt in Umfragen hinter dem Demokraten Biden. Trump hat in den vergangenen Monaten seinen Kurs gegen China verschärft, unter anderem im Streit um die Corona-Pandemie.

Trump lobte erneut die Arbeit seiner Regierung im Kampf gegen das Coronavirus. Es seien "Millionen" Menschenleben gerettet worden. Die hohen Infektionszahlen seien darauf zurückzuführen, dass in den USA so viel getestet werde, sagte der Präsident - eine von Experten entschieden zurückgewiesene Behauptung, die Trump in den vergangenen Wochen wiederholt aufgestellt hat.

Der für sein Corona-Krisenmanagement scharf kritisierte Präsident hat Vorwürfe von Fehlern stets zurückgewiesen. Er drängt zu einer raschen Rückkehr zur Normalität, obwohl die USA derzeit einen rapiden Anstieg der Infektionszahlen erleben.

Tag für Tag werden in den Vereinigten Staaten zehntausende neue Infektionen gemeldet. Seit Beginn der Pandemie wurden in den USA bereits mehr als 3,4 Millionen Infektionen und mehr als 136.000 Todesfälle bestätigt. Das sind die mit Abstand höchsten Zahlen weltweit.


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