13.07.2020, 13:15 Uhr

Berlin (AFP) Lambsdorff bedauert Wiederwahl von Präsident Duda in Polen

Wahlsieger Duda.
Quelle: AFP/JANEK SKARZYNSKI (Foto: AFP/JANEK SKARZYNSKI)Wahlsieger Duda. Quelle: AFP/JANEK SKARZYNSKI (Foto: AFP/JANEK SKARZYNSKI)

FDP-Politiker moniert "Angriffe auf die Pressefreiheit" und "antideutsche Hetze"

Der FDP-Außenexperte Alexander Graf Lambsdorff hat die Wiederwahl des polnischen Präsidenten Andrzej Duda bedauert. Der Vizefraktionschef erhob am Montag im Interview mit der Nachrichtenagentur AFP schwere Vorwürfe gegen den Präsidenten: Dudas Wahlkampf sei geprägt gewesen von "Angriffen auf die Pressefreiheit, Verbalattacken auf Minderheiten und haltlose Kritik an der EU", sagte Lambsdorff. "Auch seine antideutsche Hetze war im Wahlkampf gänzlich fehl am Platz."

Dieses Vorgehen würden ihm "gerade städtische, junge und pro-europäische Wähler nicht verzeihen können", sagte der Außenexperte weiter. Das Wahlergebnis zeige "die tiefe Spaltung des Landes".

Als unfair wertete Lambsdorff die einseitige Unterstützung der polnischen Medien für den Amtsinhaber - dies werfe einen Schatten auf das Wahlergebnis. "Präsident Dudas voraussichtlicher Sieg ist so knapp, dass der Missbrauch des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für seinen Wahlkampf umso schwerer ins Gewicht fällt", sagte der FDP-Politiker. "Er wird daher mit Zweifeln an der Legitimität seines Wahlsiegs konfrontiert werden."

Lambsdorff forderte die EU auf, "jetzt die Einhaltung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Polen anzumahnen". Während seiner Ratspräsidentschaft müsse Deutschland das Thema auf die Agenda setzen und die Vergabe von Fördergeldern an diese Prinzipien binden. "Dies gilt umso mehr, da Deutschland nicht etwa ein Gegner, sondern in Wahrheit ein enger Nachbar und der größte europäische Handelspartner Polens ist", sagte Lambsdorff.

Nach Auszählung von mehr als 99,9 Prozent der Stimmen kam Duda, der der nationalkonservativen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) nahe steht, auf 51,2 Prozent. Auf den Warschauer Bürgermeister Rafal Trzaskowski von der liberalen Bürgerplattform PO entfielen 48,8 Prozent. Die Stichwahl war bis zuletzt ein Kopf-an-Kopf-Rennen.


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