30.06.2020, 16:38 Uhr

Berlin (AFP) Mindestlohn soll bis 2022 auf 10,45 Euro steigen

Erhöhung erfolgt in vier Stufen - Ab Januar 2021 zunächst nur 15 Cent mehr

Der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland soll im übernächsten Jahr die Zehn-Euro-Marke überschreiten. Die Mindestlohnkommission beschloss am Dienstag einstimmig eine Anhebung in vier Schritten auf 10,45 Euro im Jahr 2022. Die Entscheidung fiel laut dem Vorsitzenden Jan Zilius nach "teilweise auch kontroverser Diskussion". Linke, Grüne und Sozialverbände kritisierten die Anhebung als zu niedrig, der CDU-Wirtschaftsrat findet sie zu üppig.

Der Kommissionsempfehlung zufolge soll der Mindestlohn von derzeit 9,35 Euro zum 1. Januar 2021 auf 9,50 Euro steigen. Danach erhöht er sich jeweils im Sechs-Monats-Rhythmus auf 9,60 Euro, auf 9,82 Euro und schließlich am 1. Juli 2022 auf 10,45 Euro. Um die Kommissionsempfehlungen umzusetzen, muss die Bundesregierung eine entsprechende Rechtsverordnung beschließen.

"Die Anpassung der Mindestlohnhöhe findet in Zeiten großer wirtschaftlicher Unsicherheit statt", erklärte der Kommissionsvorsitzende Zilius mit Blick auf die Auswirkungen der Corona-Pandemie. "Nach eingehenden Beratungen mit teilweise auch kontroverser Diskussion ist es den Sozialpartnern gelungen, eine einvernehmliche Regelung zur Anpassung der Mindestlohnhöhe zu entwickeln."

Die Verhandlungen der Mindestlohnkommission dauerten länger als erwartet. Eine für Dienstagmittag anberaumte Pressekonferenz der Kommission wurde kurzfristig abgesagt. In dem Gremium sitzen drei von den Arbeitgebern entsandte Vertreter, drei Gewerkschafter, der Vorsitzende sowie zwei nicht stimmberechtigte Wissenschaftler.

Für den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) erklärte Vorstandsmitglied Stefan Körzell, allein in den nächsten beiden Jahren brächten die Mindestlohnsteigerungen "insgesamt knapp zwei Milliarden Euro mehr" in die Geldbeutel der Beschäftigten. "Der von Vielen geäußerte Wunsch nach einer Aussetzung der Erhöhung konnte sich in der Kommission am Ende nicht durchsetzen."

Der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter, erklärte, durch die "niedrigeren gestaffelten Anpassungsschritte" 2021 bekämen vor allem kleine und mittelständische Betriebe "mehr Luft". Sie seien durch die Corona-Krise besonders hart getroffen.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) nannte die Kommissionsempfehlung eine gute Nachricht für Arbeitnehmer. Er kündigte zugleich an, im Herbst "Vorschläge für eine Weiterentwicklung des Mindestlohns" vorzulegen.

Aus der Opposition kam Kritik. Zwar sei es gut, dass die Mindestlohnerhöhung nicht ausgesetzt werde, erklärte die Grünen-Arbeitsmarktexpertin Beate Müller-Gemmeke. "Allerdings reicht auch der neue Mindestlohn vielen Menschen weiterhin zum Leben nicht aus." Er müsse "so schnell wir möglich" auf zwölf Euro steigen.

"Der deutsche Mindestlohn bleibt auch künftig ein Mangellohn", urteilte Linksfraktionsvize Susanne Ferschl. "Die beschlossene Erhöhung um sage und schreibe 1,10 Euro in den kommenden zwei Jahren ist ein schlechter Scherz." Auch Ferschl forderte eine Erhöhung des Mindestlohns auf "wenigstens zwölf Euro". Der Sozialverband VdK erklärte: "13 Euro sind das Minimum."

Dagegen findet der CDU-Wirtschaftsrat die nun empfohlene Erhöhung bereits zu groß. "Mit Blick auf die Corona-Krise wäre mehr Augenmaß gefragt gewesen“, sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwochsausgaben). "Diese Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns ist ein Mühlstein, der die Arbeitsmarktzahlen noch weiter herunterziehen wird."


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