29.06.2020, 20:54 Uhr

Washington (AFP) US-Demokraten fordern Aufklärung über Berichte zu russischem Kopfgeld auf Soldaten

Weißes Haus: Kein "Konsens" bei Geheimdiensten über Vorwürfe gegen Moskau

Die oppositionellen US-Demokraten haben Aufklärung über Berichte über angebliches russisches Kopfgeld auf US-Soldaten in Afghanistan gefordert. "Der Kongress und das Land brauchen jetzt Antworten", erklärte die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, am Montag. Sie forderte Auskunft von den US-Geheimdiensten an die Parlamentarier. Das Weiße Haus erklärte dagegen, bei den US-Geheimdiensten gebe es widersprüchliche Einschätzungen zu den Vorwürfen gegen Moskau.

Die "New York Times" hatte am Freitag unter Berufung auf US-Geheimdienstinformationen berichtet, Agenten des russischen Militärgeheimdienstes GRU hätten Kämpfern der radikalislamischen Taliban Geld für tödliche Angriffe auf in Afghanistan stationierte US- und Nato-Soldaten gegeben. Dem Bericht zufolge informierten die Geheimdienste Präsident Donald Trump im März über ihre Erkenntnisse. Inzwischen berichten mehrere weitere Medien über die Vorwürfe.

Pelosi forderte am Montag in einem Schreiben an US-Geheimdienstkoordinator John Ratcliffe und CIA-Chefin Gina Haspel eine Unterrichtung aller Abgeordneten. "Es stellen sich folgende Fragen: Wurde der Präsident unterrichtet, und wenn nicht, warum nicht, und warum wurde der Kongress nicht unterrichtet", schrieb die US-Demokratin.

Geprüft werden müsse auch, wie Russland zur Rechenschaft gezogen werden könne. Pelosi prangerte ein "unerklärliches Verhalten von Präsident Trump gegenüber Russland" an. Die Demokraten werfen Trump eine zu nachgiebige Haltung gegenüber Moskau vor.

Auch der Anführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, forderte eine Unterrichtung der Parlamentarier. "Wir müssen wissen, ob Präsident Trump über diese Informationen unterrichtet wurde, und wenn ja, wann."

Trump hat bestritten, informiert worden zu sein. Das Gleiche gilt für Vizepräsident Mike Pence. Nicht explizit bestritten hat die US-Regierung aber die Vorwürfe gegen Russland an sich.

Trump-Sprecherin Kayleigh McEnany sagte am Montag, bei der Einschätzung der Vorwürfe gegen Russland gebe es bei den US-Geheimdiensten widersprüchliche Meinungen. "Es gibt bei den Geheimdiensten keinen Konsens", sagte McEnany im Weißen Haus. "Tatsächlich gibt es widersprüchliche Meinungen." Geheimdienstinformationen müssten stets überprüft werden, bevor sie an den Präsidenten herangetragen würden.

Moskau spricht von "unbegründeten Anschuldigungen". Auch die Taliban weisen die Vorwürfe zurück.

Die Enthüllungen kommen inmitten der Bemühungen Trumps um einen Truppenabzug aus Afghanistan. Die USA und die Taliban hatten sich im Februar auf ein Abkommen geeinigt, das den schrittweisen Abzug der US-Streitkräfte regelt. Voraussetzung für den Abzug ist allerdings ein Rückgang der Gewalt in Afghanistan. Die USA waren nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 in Afghanistan einmarschiert.


0 Kommentare