28.06.2020, 21:16 Uhr

Warschau (AFP) Polens Präsident Duda muss laut Prognose in Stichwahl gegen Liberalen Trzaskowski


Sehr hohe Wahlbeteiligung bei erster Runde der Präsidentschaftswahl

Bei der Präsidentenwahl in Polen hat der konservative Präsident Andrzej Duda nach ersten Prognosen die absolute Mehrheit deutlich verfehlt und muss in eine Stichwahl gegen den liberalen Herausforderer Rafal Trzaskowski. In der ersten Runde am Sonntag kam Regierungskandidat Duda laut einer Ipsos-Nachwahlbefragung mit 41,8 Prozent auf den ersten Platz, der Warschauer Bürgermeister Trzaskowski folgte an zweiter Stelle mit 30,4 Prozent der Stimmen.

Für die Stichwahl am 12. Juli wird ein knappes Ergebnis erwartet. Für die nationalistisch-konservative Regierung in Warschau ist die Abstimmung richtungsentscheidend. Eine Niederlage Dudas würde die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) deutlich schwächen.

Insgesamt elf Kandidaten hatten sich in der ersten Runde für das höchste Staatsamt beworben. Experten räumen Dudas Herausforderer von der liberalen Bürgerplattform (PO) durchaus Chancen auf einen Sieg in der zweiten Runde ein, sollte er die Unterstützung der ausgeschiedenen Kandidaten erhalten.

Trotz der Corona-Krise war die Wahlbeteiligung sehr hoch. Laut Ipsos lag sie bei 62,9 Prozent - bei der Präsidentschaftswahl 2015 hatten sich nur knapp 49 Prozent der Stimmberechtigten beteiligt.

Vor den Wahllokalen überall im Land bildeten sich schon kurz nach der Öffnung am Morgen lange Schlangen. Wegen der Corona-Pandemie galten strenge Abstandsregeln, viele Wähler trugen Schutzmasken.

Neben repräsentativen Aufgaben hat das polnische Staatsoberhaupt gemäß der Verfassung nur in der Außen- und Verteidigungspolitik ein Mitspracherecht. Allerdings kann der Präsident ein Veto gegen Gesetzesvorhaben einlegen - ein Instrument, das die PiS fürchten müsste, stünde der liberale Warschauer Bürgermeister an der Staatsspitze.

Duda hingegen lehnte sich in den vergangenen fünf Jahren selten gegen die Regierungspartei auf. Stattdessen segnete er umstrittene Gesetzesänderungen und großzügige Sozialleistungen ab. Vor der Wahl versprach er, auch die von der Regierung geplante Rentenerhöhung zu unterstützen. Die PiS genießt vor allem wegen ihres umfangreichen Sozialprogramms große Beliebtheit bei den Bürgern.

Duda zeigte sich am Sonntagabend vor seinen Anhängern kämpferisch. "Der Vorsprung ist groß, und ich bin Ihnen dankbar", sagte der 48-jährige Jurist am Abend in Lowicz in Zentralpolen. Gleichzeitig gratulierte er seinem Herausforderer Trzaskoswki zu dessen Ergebnis.

Der frühere Vize-Außenminister Polens und derzeitiger Warschauer Bürgermeister ließ sich nach Bekanntgabe der ersten Prognosen von seinen Unterstützern in der Hauptstadt feiern. Der 48-Jährige, der mit dem Slogan "Genug ist genug" in den Wahlkampf gezogen war, sieht in der zweiten Runde "eine Wahl zwischen einem offenen Polen (...) und denen, die immer auf der Suche nach Konflikten sind". Er versprach, er werde der "Kandidat für den Wandel" sein.

Trzaskowski war erst im Mai spontan eingesprungen, nachdem die ursprünglich von der Bürgerplattform aufgestellte Bewerberin wegen schlechter Umfragewerte ihre Kandidatur zurückgezogen hatte. Er stelle sich der "enormen Verantwortung, für einen starken Staat und für die Demokratie zu kämpfen", sagte er damals in Anspielung auf die Angst vor einer Aushöhlung von Rechtsstaat und Demokratie in Polen durch die Regierung.

In dem von Wertedebatten geprägten Wahlkampf standen sich Duda und Trzaskowski unversöhnlich gegenüber. Während Trzaskowski die von PiS durchgesetzten Änderungen im Justizwesen verurteilte und sich offen für die Legalisierung der gleichgeschlechtlichen Ehe zeigte, attackierte Duda die Schwulen- und Lesben-Bewegung und die Europäische Union. Trzaskowski hingegen versprach, die Beziehungen zu Brüssel wieder zurechtzurücken.


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