28.06.2020, 15:48 Uhr

Paris (AFP) Niedrige Beteiligung bei Kommunalwahlen in Frankreich

Wichtiger Stimmungstest für Präsident Macron

Bei der zweiten Runde der Kommunalwahlen in Frankreich hat sich eine historisch niedrige Wahlbeteiligung abgezeichnet. Bis zum Sonntagnachmittag gab nur gut jeder dritte Wähler seine Stimme ab, wie das Innenministerium in Paris mitteilte. Die Wahlen gelten als wichtiger Stimmungstest für die Partei von Präsident Emmanuel Macron.

Nach Angaben des Innenministeriums lag die Beteiligung um 17.00 Uhr bei 34,7 Prozent, vier Prozentpunkte weniger als zur gleichen Zeit bei der ersten Runde Mitte März. Bei Schließung der letzten Wahllokale um 20 Uhr könnte sie laut Hochrechnungen rund 41 Prozent erreichen statt 44,3 Prozent in der ersten Runde - das wäre ein neuer Tiefstand für die Demokratie in Frankreich.

Experten erklären das Desinteresse mit einer Mischung aus Ernüchterung über die Politik Macrons, Angst vor Ansteckung und der langen Zeit zwischen den beiden Wahlgängen. Die Stichwahl in rund 4800 französischen Gemeinden war wegen der Corona-Krise verschoben worden. Für die Wähler galten strenge Abstandsregeln und eine Maskenpflicht.

Erwartet wurde ein Dämpfer für Macrons Partei La République en Marche (LREM, die Republik in Bewegung). In der Corona-Pandemie zog der 42-jährige Staatschef mit seiner Kriegsrhetorik viel Kritik auf sich. Viele lasten Macron die rund 30.000 Corona-Todesopfer in Frankreich und die Notlage öffentlicher Krankenhäuser an.

In der Hauptstadt Paris lag die Kandidatin der Präsidentenpartei Agnès Buzyn in Umfragen klar hinter der sozialistischen Bürgermeisterin Anne Hidalgo, die sich mit den Grünen verbündet hat. Macrons ursprünglicher Wunschkandidat war dort über eine Sexvideo-Affäre gestürzt.

Die erst 2016 gegründete Präsidentenpartei sei "auf lokaler Ebene nicht verankert", sagt der Politikwissenschaftler Jean Garrigues von der Universität Orléans. "Sie kämpft darum, als wichtige Kraft wahrgenommen zu werden."

Mit Spannung erwartet wird das Ergebnis aus der Hafenstadt Le Havre, wo Regierungschef Edouard Philippe als Bürgermeister kandidiert. Sollte Philippe scheitern, wäre er als Regierungschef angeschlagen. Eine Umbildung seines Kabinetts wird nach den Kommunalwahlen ohnehin erwartet.

Gewinnt Philippe in Le Havre, stellt sich ein anderes Problem. Denn der Premier hat der in Frankreich viel praktizierten Ämterhäufung den Kampf angesagt. Deshalb wurde schon die Ankündigung seiner Kandidatur dahingehend interpretiert, dass er den Posten des Premierministers aufgeben könnte.

In Bordeaux, Lyon und Grenoble machen sich die erstarkten Grünen Hoffnungen auf einen Sieg. Sie waren bereits aus der ersten Wahlrunde Mitte März mit deutlichem Stimmenzuwachs hervorgegangen. Die Rechtspopulisten von Marine Le Pen hoffen auf Zugewinne unter anderem im Süden des Landes. Le Pen gilt als wichtigste Gegnerin Macrons bei der Präsidentschaftswahl 2022.


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