26.06.2020, 17:43 Uhr

Washington (AFP) USA verhängen wegen Hongkong Einreisebeschränkungen gegen chinesische Offizielle

Streit um Autonomiestatus von chinesischer Sonderverwaltungszone spitzt sich zu

Im Streit um die Autonomie Hongkongs verhängen die USA Einreisebeschränkungen gegen führende Mitglieder von Chinas Kommunistischer Partei. Die Visa-Restriktionen richteten sich gegen frühere und derzeitige Parteivertreter, die an der "Untergrabung" von Hongkongs Autonomie beteiligt seien, erklärte US-Außenminister Mike Pompeo am Freitag. Damit verschärfen sich die Spannungen zwischen Washington und Peking weiter.

"Präsident Trump hat versprochen, die Vertreter der Kommunistischen Partei Chinas zu bestrafen, die für eine Aushöhlung von Hongkongs Freiheiten verantwortlich waren", erklärte Pompeo. "Heute treffen wir Maßnahmen, um genau das zu tun." Der Außenminister machte keine Angaben darüber, wen genau die Strafmaßnahmen treffen. Sie könnten sich aber auch gegen Familienmitglieder von Vertretern der Kommunistischen Partei richten.

Kritiker werfen der Regierung in Peking schon seit langer Zeit vor, die Autonomie der chinesischen Sonderverwaltungszone zu untergraben. Für scharfe Kritik sorgt derzeit ein geplantes chinesisches Sicherheitsgesetz für Hongkong.

Das Gesetz stellt nach Ansicht westlicher Staaten einen massiven Eingriff in den halbautonomen Status Hongkongs dar und gefährdet demokratische Bürgerrechte. Unter anderem dürfen dem Gesetz zufolge chinesische Sicherheitskräfte künftig in der früheren britischen Kronkolonie tätig werden.

Der US-Senat beschloss am Donnerstag ein Sanktionsgesetz, das Strafmaßnahmen gegen Einzelpersonen und Organisationen wie beispielsweise Polizeibehörden vorsieht, die Hongkongs Autonomie untergraben. Die Sanktionen könnten sich auch gegen Banken richten. Das Gesetz muss noch das Repräsentantenhaus passieren und dann von US-Präsident Donald Trump unterzeichnet werden.

Die Beziehungen zwischen Washington und Peking befinden sich derzeit auf einem Tiefpunkt. Zuletzt hat die Coronavirus-Pandemie die Spannungen verschärft. Die US-Regierung hat wegen der Krise schwere Vorwürfe gegen China erhoben und beschuldigt Peking unter anderem, den Beginn der Pandemie vertuscht zu haben.


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