26.06.2020, 09:09 Uhr

Berlin (AFP) Ende des fossilen Zeitalters und mehr soziale Gerechtigkeit

Grüne stellen Entwurf für neues Grundsatzprogramm vor.
Quelle: AFP/Archiv/Tobias SCHWARZ (Foto: AFP/Archiv/Tobias SCHWARZ)Grüne stellen Entwurf für neues Grundsatzprogramm vor. Quelle: AFP/Archiv/Tobias SCHWARZ (Foto: AFP/Archiv/Tobias SCHWARZ)

Grüne stellen Entwurf für Grundsatzprogramm vor

Der Grünen-Bundesvorstand hat am Freitag den Entwurf für das neue Grundsatzprogramm der Partei vorgelegt. Im Bereich Ökologie und Klimaschutz bekräftigen die Grünen darin die Forderung nach einem "Übergang zu 100 Prozent erneuerbaren Energien" und dem "Ausstieg aus allen fossilen Ressourcen". In weiteren Bereichen geht es unter anderem um Gesundheitsvorsorge, soziale Sicherheit, Geschlechtergerechtigkeit und die Garantie der Bürger- und Menschenrechte.

"Wir leben in Zeiten der Klimakrise", heben die Grünen hervor. Leitlinie im Kampf gegen die Erderwärmung sei "das Klimaabkommen von Paris, das vorsieht, die Erderhitzung auf deutlich unter zwei Grad, möglichst auf 1,5 Grad, zu begrenzen". Vor allem Europa müsse so schnell wie möglich Klimaneutralität erreichen, Deutschland als einem der größten Verursache von Treibhausgaben "kommt dabei eine besondere Verantwortung zu". Durch eine europäische Energieunion sollen Potenziale für Wind- und Solarenergie, Geothermie und Wasserkraft besser genutzt werden.

"Gesundheit und Pflege sind zentrale Pfeiler der Daseinsvorsorge", heben die Grünen weiter hervor. Allen Menschen müsse der "Zugang zu einer qualitativ hochwertigen Versorgung" garantiert werden. Nachdrücklich wenden sich die Grünen gegen eine "Kommerzialisierung" des Gesundheitssystems. Diese habe "zu Fehlanreizen, erzwungener Kostenersparnis zulasten der Versorgungssicherheit und zu einer falschen Verteilung von Geldern geführt". Das geltende System der Fallpauschalen müsse reformiert und um eine strukturelle Finanzierung der Krankenhäuser ergänzt werden.

"Staatlich garantierte Freiheitsrechte, Minderheitenschutz und Daseinsvorsorge, die Beseitigung von Armut und Diskriminierung, der Zugang zu Bildung und öffentlicher Meinungs- und Willensbildung sowie ein ausreichendes Maß an Zeit für politische Beteiligung gehören zu einer freiheitlichen und vielfältigen Demokratie", betonen die Grünen. "Zivilcourage und rechtsstaatliche Maßnahmen gegen Hass und Entmenschlichung sind zentral für die Wehrhaftigkeit der vielfältigen Demokratie." Nachdrücklich wenden sie sich gegen Rassismus und Ausgrenzung.

Ausdrücklich wollen die Grünen ihr neues Programm auch als eine "Einladung für neue Bündnisse" verstehen, ohne dass diese genauer definiert werden. "Alleine schafft es niemand Wir verstehen es als unsere Aufgabe, gemeinsam die Umbrüche zu gestalten, um Halt, praktische Orientierung und Zuversicht zu geben", heißt es in dem Text. "Politik ist, sich zusammenzutun und für eine bessere Zukunft einzustehen."

In weiteren Kapiteln des Programms geht es unter anderem um die Themen Mobilität und Wohnen, den Aufbau einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft, ein "neues soziales Sicherheitsversprechen mit solidarischen Bürgerversicherungen und "existenzsichernden Sozialleistungen", mehr Investitionen in Bildung und Digitalisierung, die Fortsetzung des "europäischen Einigungswerks" und die Friedenspolitik. Im Bereich Migration fordern die Grünen mehr legale Zugangswege nach Deutschland sowie eine menschenrechtsorientierte Asylpolitik.

Der Programmentwurf wurde am Vormittag in Berlin von den Parteichefs Annalena Baerbock und Robert Habeck vorgestellt. Der Text soll nun in der Partei weiter diskutiert und dann im Herbst auf einem Parteitag in Karlsruhe beschlossen werden.


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