26.06.2020, 08:33 Uhr

Heinsberg (AFP) Kohlegegner besetzen Bagger in Braunkohletagebauen Garzweiler und Jänschwalde

Braunkohletagebau Garzweiler.
Quelle: AFP/Archiv/Ina FASSBENDER (Foto: AFP/Archiv/Ina FASSBENDER)Braunkohletagebau Garzweiler. Quelle: AFP/Archiv/Ina FASSBENDER (Foto: AFP/Archiv/Ina FASSBENDER)

Aktivisten fordern sofortigen Kohleausstieg

Kohlegegner haben in der Nacht zum Freitag Bagger im nordrhein-westfälischen Braunkohletagebau Garzweiler sowie im Tagebau Jänschwalde in Brandenburg besetzt. Mehrere Menschen seien auf insgesamt sechs Bagger in dem Tagebau im rheinischen Braunkohlerevier geklettert, berichtete die Polizei in Heinsberg. Nach Angaben der Initiative "Einsatz Kohlestopp" beteiligten sich in Garzweiler rund 80 Aktivisten.

In Jänschwalde in der Lausitz besetzten am frühen Freitagmorgen nach Polizeiangaben rund ein Dutzend Aktivisten einen Bagger. Die Polizei sei vor Ort. Derzeit versuchten Beamten, mit den in rund 30 Metern Höhe sitzenden Aktivisten Kontakt aufzunehmen und diese zum Verlassen des Kohlebaggers zu bewegen, sagte ein Polizeisprecher in Cottbus. Auch Höhenretter seien unterwegs.

Die Besetzung läuft nach Angaben der Kohlegegner seit Freitagmorgen um 02.40 Uhr. Insgesamt seien rund hundert Klimaaktivisten im rheinischen und Lausitzer Braunkohlerevier beteiligt. Sie protestieren damit gegen das geplante Kohlegesetz, das kommende Woche vom Bundestag beschlossen werden soll. Die Aktivisten der Aktionsgruppen "Einsatz Kohlestopp" und "Ende Gelände" forderten, das Gesetz zu stoppen und die Kohlekraftwerke sofort abzuschalten.

"Das geplante Gesetz ist ein Klimaverbrechen", erklärte Ronja Weil, Sprecherin von "Ende Gelände". "Mit diesem Kohleverlängerungsgesetz finanziert die Regierung noch zwei weitere Jahrzehnte eine zerstörerische Industrie."

"Das Kohlegesetz ist das beste Beispiel dafür, dass kurzfristige Profitinteressen mehr zählen als die Lebensgrundlage von Millionen Menschen", kritisierte auch Zade Abdullah von "Einsatz Kohlestopp". Es zeige, "dass wirksamer Klimaschutz in diesem Wirtschaftssystem nicht möglich ist".

Das Bundeskabinett hatte am Mittwoch dem Entwurf des geplanten Ausstiegsvertrags mit den Braunkohlebetreibern zugestimmt. Ebenfalls beschlossen wurden Formulierungshilfen für Änderungen an den Gesetzentwürfen zu Kohleausstieg und Strukturhilfen für Braunkohleregionen durch die Koalitionsfraktionen.

Dem Ausstiegsgesetz zufolge soll die Nutzung der Kohleenergie in Deutschland bis spätestens Ende 2038 beendet werden. Ein Vorziehen des Ausstiegs auf 2035 bleibt möglich. Die besonders betroffenen Braunkohleländer sollen Strukturhilfen im Volumen von 40 Milliarden Euro erhalten. Die Braunkohleunternehmen RWE und Leag bekommen Entschädigungen von 2,6 beziehungsweise 1,75 Milliarden Euro


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