24.06.2020, 11:58 Uhr

Washington (AFP) Polens Präsident hofft auf Rückenwind durch Treffen mit Trump im Weißen Haus

Polens Präsident Duda reist nach Washington.
Quelle: AFP/Archiv/JANEK SKARZYNSKI (Foto: AFP/Archiv/JANEK SKARZYNSKI)Polens Präsident Duda reist nach Washington. Quelle: AFP/Archiv/JANEK SKARZYNSKI (Foto: AFP/Archiv/JANEK SKARZYNSKI)

Duda bewirbt sich am Sonntag um zweite Amtszeit

In der Hoffnung auf ein medienwirksames Treffen mit US-Präsident Donald Trump ist Polens Staatschef Andrzej Duda unmittelbar vor der Präsidentenwahl in seinem Heimatland nach Washington gereist. Seine Delegation hofft auf eine Zusage militärischer Unterstützung durch die USA, womöglich auch die Entsendung von US-Truppen nach Polen. Allerdings wächst in Trumps republikanischen Partei die Kritik an der Entscheidung des US-Präsidenten, tausende US-Soldaten aus Deutschland abzuziehen.

Der konservative Politiker Duda ist der erste ausländische Staatschef, den Trump seit dem Beginn der Corona-Pandemie im März persönlich empfängt. Beide Delegationen sollen vor den Gesprächen auf das Coronavirus getestet werden.

Polnischen Medienberichten zufolge könnte bei dem Treffen eine Verlegung von US-Truppen von Deutschland nach Polen oder die Lieferung von US-Kampfjets und Militärtransportflugzeugen verkündet werden. Warschau hofft - vor allem seit der Annexion der Krim in der Ukraine durch Russland im Jahr 2014 - auf mehr militärische Unterstützung durch Washington.

Ein ranghoher US-Vertreter sagte im Vorfeld des Besuchs, es sei "verfrüht", hinsichtlich einer Truppenstationierung über "irgendwelche spezifischen Zahlen für irgendeinen spezifischen Ort" zu sprechen. "Präsident Duda wird eine Gelegenheit haben, sehr präsidial auszusehen, und das ist es im Wesentlichen", sagte Michal Baranowski, Direktor des Warschauer Büros des German Marshall Fund. Duda bewirbt sich am Sonntag um eine zweite Amtszeit, den Umfragen zufolge ist ein Sieg aber alles andere als sicher.

Der Besuch im Weißen Haus könne Dudas Wählerschaft "mobilisieren", sagte Baranowski mit Blick auf die Präsidentenwahl am Sonntag in Polen. Er könne sogar helfen, vor der US-Präsidentschaftswahl im November die Unterstützung für Trump unter polnischstämmigen US-Bürgern in den sogenannten Swing States zu erhöhen.

Boguslaw Chrabota von der polnischen Tageszeitung "Rzeczpospolita" schrieb in einem Kommentar, Duda suche "verzweifelt nach einem triumphalen" Wahlkampfabschluss. Das Treffen mit Trump berge jedoch "beträchtliche Risiken". So gebe es in der nationalkonservativen, polnischen Regierungspartei Sorge, dass "eine unvorhersehbare Bewegung oder Äußerung" Trumps Duda letztlich mehr schaden könne.

Trump will die Zahl der in Deutschland stationierten US-Soldaten von 34.500 auf 25.000 senken. Er begründet das unter anderem mit den aus seiner Sicht zu niedrigen Verteidigungsausgaben Deutschlands.

Sechs Abgeordnete von Trumps Republikanern im Auswärtigen Ausschuss des Repräsentantenhauses äußerten sich in einem am Dienstag veröffentlichten Brief an den Präsidenten jedoch "besorgt" über die Pläne.

Die US-Truppenpräsenz in Deutschland sei ein "Eckpfeiler der Abschreckung der Nato gegen eine russische Aggression", heißt es in dem Schreiben, das unter anderem vom Anführer der Republikaner in dem Ausschuss, Michael McCaul, verfasst wurde. Unter Trumps Vorgänger Barack Obama seien 2012 tausende US-Soldaten aus Deutschland abgezogen worden. Zwei Jahre später sei Russland in die Ukraine einmarschiert und habe die Halbinsel Krim annektiert.

Die Glaubwürdigkeit der Abschreckungsfähigkeiten der Nato dürfe jetzt nicht in Frage gestellt werden, ebenso wenig wie das Bekenntnis der USA zur kollektiven Sicherheit der Nato-Staaten, mahnten die Abgeordneten. Die US-Truppenpräsenz in Deutschland diene auch strategischen Interessen der USA über Europa hinaus. Sie ermögliche Einsätze im Nahen Osten, in Afrika und Südasien sowie beim Kampf gegen den Terrorismus.

Vor zwei Wochen hatten bereits 22 republikanische Abgeordnete des Streitkräfteausschusses an Trump appelliert, seine Pläne zu überdenken. Ein teilweiser Truppenabzug aus Deutschland würde letztlich der Sicherheit der USA schaden.

Der kurzfristig angesetzte Besuch Dudas in Washington dürfte von Protesten der LGBT-Bewegung begleitet werden. Der von der rechtsnationalen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) unterstützte Staatschef hatte kürzlich eine vermeintliche "LGBT-Ideologie" mit dem Kommunismus gleichgesetzt. LGBT steht im Englischen für Lesbian, Gay, Bisexual and Transgender, also Lesbisch, Schwul, Bisexuell und Transgender.


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