21.06.2020, 21:28 Uhr

Belgrad (AFP) Hochrechnungen: Partei von Präsident Vucic gewinnt Parlamentswahl in Serbien klar

Wichtige Oppositionsparteien hatten Urnengang boykottiert

Die regierende Fortschrittspartei (SNS) von Präsident Aleksandar Vucic hat ersten Hochrechnungen zufolge die Parlamentswahl in Serbien klar gewonnen. Laut der am Sonntagabend veröffentlichten Hochrechnungen des Institutes Ipsos stimmten mehr als 63 Prozent der Wähler für die SNS. Vucic sprach vor feiernden Anhängern von einem "historischen" Sieg. Mehrere wichtige Oppositionsparteien waren zu dem Urnengang nicht angetreten und hatten zum Boykott aufgerufen.

"Ich danke dem Volk für diese historische Unterstützung", sagte Vucic vor feiernden Anhängern am Hauptsitz seiner Mitte-Rechts-Partei in Belgrad. "Wir haben überall gewonnen." Vucics SNS regiert in Serbien seit 2012. Ihre Beliebtheit war angesichts der hohen Zustimmung in der Bevölkerung zu den Corona-Maßnahmen zuletzt deutlich gestiegen. Ihr Juniorpartner in der Regierung, die Sozialistische Partei Serbiens (SPS), errang den Hochrechnungen zufolge den zweiten Platz mit rund zehn Prozent der Stimmen.

Mehrere wichtige Oppositionsparteien waren nicht zur Wahl angetreten. Sie werfen Vucic einen zunehmend autokratischen Regierungsstil und eine Einschränkung der Wahlfreiheit vor. In Werbespots riefen sie die Wahlberechtigten auf, der Abstimmung fern zu bleiben. Nach Angaben des Ipsos-Institutes lag die Wahlbeteiligung letztlich mit rund 50 Prozent zwar unter der der vorangegangenen Parlamentswahl - allerdings nicht dramatisch.

Am Ende dürfte der Boykott der Opposition nach Ansicht von Beobachtern die SNS eher gestärkt haben. Nur einige kleine Oppositionsparteien hatten Kandidaten aufgestellt. Von ihnen schafften offenbar nur wenige den Sprung über die Drei-Prozent-Hürde.

Vucic hatte die Boykottaufrufe als Angriff auf die Demokratie kritisiert. Der Präsident selbst kandidierte zwar nicht für das Parlament, den Wahlkampf seiner Partei dominierte er dennoch. "Aleksandar Vucic - für unsere Kinder", stand beispielsweise auf den Wahlplakaten.

Die serbische Verfassung sieht für das Staatsoberhaupt eigentlich nur repräsentative Aufgaben vor. Der 50-jährige Vucic, der vor seiner Wahl zum Präsidenten zwei Mal Ministerpräsident war, hält in dem südosteuropäischen Land dennoch faktisch alle Zügel in der Hand.

Es war die erste Wahl in einem europäischen Land seit Beginn der Corona-Pandemie. Der Urnengang sollte eigentlich schon im April stattfinden, wurde wegen der strengen Ausgangsbeschränkungen aber verschoben. Am Sonntag wurden in den Wahllokalen Schutzmasken und Handschuhe für die Wähler bereitgestellt. Neu gewählt wurden auch die Kommunalparlamente im Land.


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