21.06.2020, 08:36 Uhr

New York (AFP) US-Justizminister feuert einflussreichen Top-Staatsanwalt von Manhattan

Berman leitete Ermittlungen gegen enge Trump-Vertraute

Er führte die heiklen Ermittlungen gegen enge Vertraute von US-Präsident Donald Trump - jetzt ist der New Yorker Bundesanwalt Geoffrey Berman auf Anweisung der Regierung in Washington gefeuert worden. US-Justizminister Bill Barr erklärte am Wochenende, dass der einflussreiche Bundesanwalt von Manhattan abgesetzt sei, nachdem dieser sich geweigert hatte zurückzutreten. Die Entlassung löste Empörung aus, die oppositionellen Demokraten leiteten eine Untersuchung zu dem Fall ein.

Barr hatte bereits am Freitagabend den Rücktritt Bermans verkündet, was dieser aber vehement bestritt. In einem von US-Medien verbreiteten Brief an Berman schrieb Barr dann am Samstag: "Da Sie erklärt haben, dass Sie nicht die Absicht haben, von Ihrem Amt zurückzutreten, habe ich den Präsidenten gebeten, Sie mit sofortiger Wirkung abzusetzen, und er hat dies getan."

Trump widersprach später aber seinem Justizminister und bestritt, dass er an der Entlassung beteiligt gewesen sei. "Das ist alles Sache des Justizministers", sagte er am Rande einer Wahlkampfveranstaltung am Samstag in Tulsa im US-Bundesstaat Oklahoma. "Ich bin nicht beteiligt."

Berman teilte am Samstag in einer Erklärung mit, dass er "mit sofortiger Wirkung" sein Amt verlasse. Er hatte noch am Freitag erklärt: "Ich habe heute Abend aus einer Pressemitteilung des Justizministers erfahren, dass ich als US-Staatsanwalt 'zurücktrete'. Ich bin nicht zurückgetreten, und ich habe nicht die Absicht zurückzutreten." Dies gelte, bis der US-Senat einen Nachfolger für ihn bestätigt habe. "Bis dahin gehen unsere laufenden Ermittlungen ohne Unterbrechung weiter."

Der Bundesanwalt für Manhattan gilt als einer der mächtigsten Staatsanwälte der USA. Der Republikaner Berman, der einst sogar Mitglied im Übergangsteam von Trump war, hatte unter anderem die Ermittlungen gegen Trumps früheren Anwalt Michael Cohen geleitet, der wegen Meineids im Kongress zu drei Jahren Gefängnis verurteilt wurde. Er nahm außerdem Trumps Anwalt Rudy Giuliani wegen dessen Bemühungen ins Visier, in der Ukraine schädliche Informationen über Trumps demokratischen Präsidentschaftsrivalen Joe Biden zu sammeln.

Berman war auch mit dem Fall des Multi-Millionärs und Promi-Freundes Jeffrey Epstein befasst, der jahrelang Minderjährige sexuell missbrauchte und zur Prostitution gezwungen haben soll. Epstein war vergangenes Jahr tot in seiner Gefängniszelle in Manhattan gefunden worden.

In seinem Brief von Samstag warf Barr dem Top-Staatsanwalt vor, durch seine Trotzreaktion "öffentliche Aufmerksamkeit über den Dienst an der Öffentlichkeit" gestellt zu haben. Justizexperten forderten Barr jedoch auf, klar zu machen, warum er Berman gefeuert habe. In der Erklärung des Justizministeriums vom Freitag hatte es geheißen, Trump wolle den derzeitigen Leiter der US-Börsenaufsicht, Jay Clayton, zum neuen Bundesanwalt für den Südlichen Bezirk von New York - also Manhattan - machen. "Ich danke Geoffrey Berman, der nach zweieinhalb Jahren zurücktritt", fügte der Justizminister hinzu.

Kritiker werfen Justizminister Barr vor, sein Ministerium zunehmend politisch zu instrumentalisieren und als Schutzschild für den Präsidenten zu missbrauchen. In den vergangenen Monaten hatte Trump zudem mehrere Generalinspekteure von Ministerien entlassen, die für eine unabhängige Aufsicht der Arbeit der Regierung und ihrer Behörden verantwortlich sind.

Der Anführer der oppositionellen Demokraten im US-Senat, Chuck Schumer, forderte nun den Generalinspekteur des Justizministeriums zu einer Untersuchung der Entlassung von Berman auf. Sein Parteikollege Jerry Nadler, Vorsitzender des Justizausschusses im Repräsentantenhaus, warf Justizminister Barr vor, sich wiederholt "in strafrechtliche Ermittlungen zugunsten Trumps" einzumischen. Der Ausschuss kündigte an, "sofort" eine Untersuchung zu dem Fall einzuleiten. Zwei Zeugen sollen schon am Mittwoch dazu gehört werden.


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