19.06.2020, 12:15 Uhr

Ankara (AFP) Türkisches Verfassungsgericht stuft Inhaftierung von Demirtas als rechtswidrig ein

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan.
Quelle: POOL/AFP/Pavel Golovkin (Foto: POOL/AFP/Pavel Golovkin)Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan. Quelle: POOL/AFP/Pavel Golovkin (Foto: POOL/AFP/Pavel Golovkin)

Ex-Chef der pro-kurdischen HDP seit November 2016 im Gefängnis

Das türkische Verfassungsgericht hat die jahrelange Inhaftierung des kurdischen Oppositionsführers Selahattin Demirtas als rechtswidrig eingestuft. In einem am Freitag veröffentlichten Urteil stellte das Verfassungsgericht fest, dass die Freiheits- und Sicherheitsrechte des früheren Präsidentschaftskandidaten und Vorsitzenden der pro-kurdischen HDP verletzt worden seien. Der charismatische Demirtas war lange ein gefährlicher Rivale für den islamisch-nationalistischen Präsidenten der Türkei, Recep Tayyip Erdogan. Dann wurde ihm von der Regierung in Ankara "Terrorismus" vorgeworfen und er wurde im November 2016 inhaftiert.

Die Anwälte von Demirtas forderten nun seine sofortige Freilassung, doch war unklar, wie die Behörden verfahren würden. Zuvor hatte auch schon der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte erfolglos die Freilassung von Demirtas in einer Entscheidung vom November 2018 verlangt. Das türkische Verfassungsgericht ordnete auch Schadenersatz zugunsten von Demirtas in Höhe von umgerechnet 6500 Euro an.

Ein türkisches Gericht hatte im September 2019 ebenfalls die Freilassung des Ex-HDP-Chefs angeordnet. Doch Demirtas kam nicht frei, weil er 2018 in einem anderen umstrittenen Verfahren zu vier Jahren und acht Monaten Haft wegen "Terrorpropaganda" verurteilt worden war.

Erdogan wirft der HDP vor, der politische Arm der Arbeiterpartei Kurdistans PKK zu sein, die seit Jahrzehnten gewaltsam vor allem im Südosten der Türkei für die Rechte der Kurden und gegen den türkischen Staat kämpft. Die HDP weist dies zurück und betont, sich für eine friedliche Lösung des Kurden-Konflikts einzusetzen. Im noch laufenden Prozess gegen Demirtas wegen "Terrorismus" drohen ihm 142 Jahre Gefängnis.

Die HDP ist die zweitstärkste Oppositionspartei in der Türkei. Nach dem gescheiterten Putschversuch 2016, für den Erdogan die Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen verantwortlich macht, wurden auch alle anderen Regierungsgegner ins Visier genommen. Gegen die HDP und pro-kurdische Gruppen geht die Regierung seither noch härter vor, zahlreiche HDP-Politiker sind derzeit inhaftiert, gewählte HDP-Bürgermeister wurden abgesetzt.


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