19.06.2020, 09:04 Uhr

Brüssel (AFP) Parlamentspräsident Sassoli warnt EU-Staaten vor Kürzung von Corona-Hilfsplan

EU-Parlamentspräsident Sassoli.
Quelle: AFP/JOHN THYS (Foto: AFP/JOHN THYS)EU-Parlamentspräsident Sassoli. Quelle: AFP/JOHN THYS (Foto: AFP/JOHN THYS)

Italiener mahnt bei EU-Gipfel zu schneller Entscheidung zu Kommissionsvorschlag

Der Präsident des Europaparlaments, David Sassoli, hat die Mitgliedstaaten vor einer Kürzung der Pläne der EU-Kommission gegen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise gewarnt. Der Vorschlag von 750 Milliarden Euro sei "ehrgeizig", sagte Sassoli beim EU-Gipfel am Freitag. Aber auch er "kratzt nur an der Oberfläche dessen, was getan werden muss". Das Parlament werde keinesfalls hinnehmen, dass von dieser Position wieder zurückgewichen werde.

Die EU-Staats- und Regierungschefs nahmen am Vormittag ihre Beratungen über den Hilfsplan auf. Eine Einigung wurde am Freitag noch nicht erwartet. Denn bislang sind zentrale Aspekte des Vorhabens wie das Volumen, die Finanzierung und die Art der Hilfen noch hoch umstritten.

Sassoli mahnte eine schnelle Entscheidung an. "Zeit ist ein Luxus, den wir uns nicht leisten können", sagte er laut durch das Parlament veröffentlichten Auszügen seiner Rede zum Gipfel-Auftakt vor den Staats- und Regierungschefs. "Wir müssen dringend und mutig handeln." Europa müsse alle Bürger in Not unterstützen. "Niemand sollte zurückgelassen werden."

Der Vorschlag der Kommission mit einem Umfang von 750 Milliarden Euro sei "ehrgeizig", sagte Sassoli. Aber auch er "kratzt nur an der Oberfläche dessen, was getan werden muss". Das Parlament werde keinesfalls hinnehmen, dass von dieser Position wieder zurückgewichen werde. Der Kommissionsvorschlag sei ein Ausgangspunkt und müsse vielmehr noch verbessert werden.

Das Europaparlament, das den Plänen zustimmen muss, hatte in einer Entschließung im Mai ein Hilfspaket gefordert, das Investitionen von zwei Billionen Euro ermöglicht. Sassoli wandte sich am Freitag gegen Forderungen von Mitgliedstaaten wie den Niederlanden, die Hilfen nur als Kredite auszuzahlen. Dies würde zu ungleicher Verschuldung einzelner Mitgliedstaaten führen "und wäre für die Union als Ganzes teurer", warnte er.

Bei der Finanzierung des Vorhabens, für das die EU-Kommission gemeinsame Schulden aufnehmen will, fordere das Parlament eine "faire" Verteilung bei der Rückzahlung, sagte der Italiener. Dabei dürften künftigen Generationen keine Lasten aufgebürdet werden. Sassoli sprach sich deshalb für die Einführung neuer EU-Steuern und Abgaben aus, um die Tilgung der EU-Schulden zu finanzieren.


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