19.06.2020, 11:15 Uhr

Brüssel (AFP) EU-Gipfel tagt zu 750-Milliarden-Hilfsfonds gegen die Corona-Krise


Parlamentspräsident Sassoli warnt Mitgliedstaaten vor Kürzungen

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben am Freitag erstmals über den beispiellosen Hilfsplan der EU-Kommission zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise beraten. Angesichts noch weit auseinander liegender Positionen zu dem 750 Milliarden Euro schweren Vorhaben betonte EU-Ratspräsident Charles Michel bei den Gesprächen per Video-Konferenz die "gemeinsame Verantwortung" der Mitgliedstaaten im Kampf gegen die Krise. Parlamentspräsident David Sassoli warnte die Regierungen vor Kürzungen.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will mit dem Plan vor allem die besonders hart von der Pandemie getroffenen südeuropäischen Länder Italien und Spanien unterstützen. Unter den Mitgliedstaaten sind zentrale Aspekte des Vorhabens wie das Volumen, die Finanzierung und die Art der Hilfen aber noch umstritten.

Von der Leyen mahnte zum Auftakt des Gipfels zur Eile: "Wir können uns keinen Aufschub leisten", sagte die CDU-Politikerin in einer Videobotschaft. Die EU müsse "investieren und reformieren", um die wirtschaftlichen Folgen der Krise zu bewältigen. Der Plan sei "eine Chance, die Europa nicht verpassen darf".

Luxemburgs Regierungschef Xavier Bettel rief zur Kompromissbereitschaft auf. Solidarität in Europa sei wichtig, sagte er im ZDF-"Morgenmagazin". Wenn es den besonders von der Pandemie betroffenen Ländern "morgen besser geht", werde das allen 27 EU-Staaten helfen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte den Hilfsfonds am Donnerstag als "dringendes Gebot der Stunde" bezeichnet. Sie warnte im Bundestag vor einem wirtschaftlichen Auseinanderdriften der EU-Staaten, das Populisten und antidemokratischen Kräfte stärken könne.

Der stärkste Widerstand gegen von der Leyens Vorhaben kommt von der Gruppe der sogenannten sparsamen Vier. Österreich, Dänemark, Schweden und die Niederlande wehren sich gegen die Absicht von der Leyens, zwei Drittel der Hilfsgelder als Zuschüsse zu überweisen, die von den Empfängern nicht zurückgezahlt werden müssen. Sie wollen nur Kredite vergeben.

Von Österreichs Kanzler Sebastian Kurz kamen jedoch Signale der Gesprächsbereitschaft. "Es ist ein Gesamtpaket", sagte er am Freitag laut der Nachrichtenagentur APA. Er betonte demnach, die EU-Hilfen müssten in Bereiche zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit wie Ökologisierung und Digitalisierung und nicht in "rückwärtsgewandte Investitionen" fließen.

Zumindest einige Länder der osteuropäischen Visegrad-Gruppe aus Polen, Ungarn, Tschechien und Slowakei sehen sich daneben bisher nicht ausreichend berücksichtigt. Sie hatten vergangene Woche gemeinsam eine "faire" Verteilung der Hilfsgelder verlangt.

Ungarns Regierungschef Viktor Orban sagte, sein Land könne sich angesichts der dramatischen Lage zwar kaum einer Zustimmung zu dem Plan verweigern. Wenn das Geld aber "schlecht ausgegeben wird, wird das zu einem Scheitern führen", warnte er im ungarischen Rundfunk.

Auch die Bundesregierung sieht noch Änderungsbedarf: Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hält das Volumen von 750 Milliarden Euro für zu hoch. Zudem pocht Berlin darauf, früher mit der Rückzahlung der Gelder zu beginnen, die von der EU-Kommission als gemeinsame Schulden an den Finanzmärkten aufgenomen werden sollen.

EU-Parlamentspräsident Sassoli warnte vor Kürzungen des Kommissionsvorschlags. Dies werde das Parlament nicht hinnehmen, sagte der Italiener. Denn auch der Kommissionsplan "kratzt nur an der Oberfläche dessen, was getan werden muss".

Eine Einigung zu dem Plan und dem damit verbundenen nächsten Sieben-Jahreshaushalt der EU von rund 1,1 Billionen Euro wird am Freitag noch nicht erwartet. Diese wird bei einem Treffen im Juli angestrebt, zu dem die Staats- und Regierungschefs wieder persönlich nach Brüssel reisen sollen.

Zum Auftakt des Gipfels informierten von der Leyen und Michel die Staats- und Regierungschefs zunächst über die bisher kaum vorangekommenen Verhandlungen mit Großbritannien über die künftigen Beziehungen nach dem Brexit. Später soll der Gipfel auch über die Verlängerung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland wegen des Ukraine-Konflikts beraten.


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