18.06.2020, 16:07 Uhr

Washington (AFP) Trump attackiert Obersten Gerichtshof nach "Dreamer"-Urteil zu Einwanderern

US-Präsident Trump.
Quelle: AFP/Archiv/SAUL LOEB (Foto: AFP/Archiv/SAUL LOEB)US-Präsident Trump. Quelle: AFP/Archiv/SAUL LOEB (Foto: AFP/Archiv/SAUL LOEB)

US-Präsident spricht von "Schlag ins Gesicht" von Konservativen

US-Präsident Donald Trump hat den Obersten Gerichtshof des Landes nach dem "Dreamer"-Urteil zu jungen Einwanderern scharf attackiert. Trump sprach am Donnerstag im Kurzbotschaftendienst Twitter von "furchtbaren und politischen" Urteilen des Supreme Court. Diese seien ein "Schlag ins Gesicht von Menschen, die stolz darauf sind, sich als Republikaner oder Konservative zu bezeichnen". "Habt ihr den Eindruck, dass der Supreme Court mich nicht mag?", fragte Trump auf Twitter.

Der Oberste Gerichtshof hatte Trump am Donnerstag eine schwere juristische Niederlage zugefügt: Der Supreme Court bestätigte den Schutz vor einer Abschiebung für rund 700.000 Einwanderer, die als Kinder mit ihren Eltern illegal in die USA gekommen waren. Trump will ein entsprechendes Programm seines Vorgängers Barack Obama zum Schutz der sogenannten "Dreamer" (Träumer) abschaffen.

Der Präsident bezog sich mit seinen Tweets offenbar nicht nur auf dieses Urteil. Am Montag hatte der Oberste Gerichtshof den Schutz von Homosexuellen und Transgendern am Arbeitsplatz gestärkt und erklärt, eine Kündigung aufgrund von sexueller Orientierung oder Geschlechtsidentität verstoße gegen US-Recht. Auch hier widersprachen die Obersten Richter der Linie der Trump-Regierung.

Trumps Frontalangriff auf den Supreme Court ist höchst ungewöhnlich: Der Unabhängigkeit der Justiz wird in den USA ein hoher Wert beigemessen. Der Präsident hat in seiner Amtszeit zwei neue Richter an den Obersten Gerichtshof ernannt und damit die konservative Mehrheit des Supreme Court zementiert.


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