17.06.2020, 17:33 Uhr

Washington (AFP) Trumps Republikaner legen Gesetzentwurf für Polizeireform vor

Senator Tim Scott (Mitte).
Quelle: AFP/Olivier DOULIERY (Foto: AFP/Olivier DOULIERY)Senator Tim Scott (Mitte). Quelle: AFP/Olivier DOULIERY (Foto: AFP/Olivier DOULIERY)

Pläne ähneln Dekret des Präsidenten - Demokraten wollen weitergehende Maßnahmen

Einen Tag nach einem Dekret von US-Präsident Donald Trump für Reformen bei der Polizei haben seine Republikaner im Kongress einen ähnlichen Gesetzentwurf vorgelegt. Eine Gruppe republikanischer Senatoren stellte am Mittwoch den Text vor, der untere anderem Anreize für Polizeibehörden vorsieht, umstrittene Würgegriffe zu verbannen. Wie bei Trumps Dekret wird die Vergabe von Bundesmitteln als Druckmittel eingesetzt. Der republikanische Senator Tim Scott sagte, dies bedeute de facto eine Verbannung von Würgegriffen.

Die Republikaner wollen auch das Deeskalationstraining von Polizisten ausbauen. Zudem sollen alle Todesfälle, in die Polizisten involviert sind, der Bundespolizei FBI gemeldet werden. Die Republikaner, die im Senat die Mehrheit stellen, streben für die kommende Woche eine Abstimmung über den Gesetzestext in der Kongresskammer an.

Den oppositionellen Demokraten und Bürgerrechtsorganisationen gehen die Vorschläge aber nicht weit genug. Die Demokraten wollen Würgegriffe unter anderem landesweit verbieten, und nicht nur Anreize für die Polizeibehörden für eine Verbannung schaffen. Außerdem wollen die Demokraten durchsetzen, dass Polizisten bei einem schweren Fehlverhalten leichter zur Rechenschaft gezogen werden können.

Sie wollen dafür unter anderem die sogenannte qualifizierte Immunität abschaffen, die Zivilklagen von Opfern von Polizeigewalt erschwert. Das wiederum wird von den Republikanern und vom Weißen Haus abgelehnt. Die Demokraten haben im Repräsentantenhaus, in dem sie in der Mehrheit sind, einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt. Unklar ist, ob sich die beiden Parteien letztlich auf eine gemeinsame Gesetzesreform werden einigen können.

Der Druck ist groß: In den USA protestieren Demonstranten seit Wochen gegen Polizeigewalt und fordern tiefgreifende Veränderungen bei den Sicherheitskräften. Auslöser war der Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz in Minneapolis Ende Mai. Ein weißer Polizist hatte dem 46-Jährigen nach dessen Festnahme fast neun Minuten lang das Knie auf den Nacken gedrückt.

Ende vergangener Woche sorgten dann tödliche Polizeischüsse auf einen Afroamerikaner in der Großstadt Atlanta für Empörung. Ein weißer Polizist schoss dem Schwarzen Rayshard Brooks, der sich seiner Festnahme entziehen wollte, zwei Mal in den Rücken. Die Justiz könnte noch am Mittwoch entscheiden, ob der inzwischen entlassene Polizist formell beschuldigt wird.


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