17.06.2020, 12:35 Uhr

Berlin (AFP) Kabinett beschließt Nachtragshaushalt mit 218 Milliarden Euro Neuverschuldung

Scholz: Wir geben einen Riesenschub für die Zukunft

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch in Berlin den zweiten Nachtragshaushalt für das laufende Jahr beschlossen. Vorgesehen ist aufgrund der Corona-Krise nun für 2020 eine Rekord-Neuverschuldung von insgesamt 218,5 Milliarden Euro. Die Regierung sorge "mit gezielten Maßnahmen dafür, dass die Wirtschaft wieder wächst", sagte dazu Finanzminister Olaf Scholz (SPD).

Berücksichtigt sind in dem Etat mit einem Ausgabenvolumen von 509,3 Milliarden Euro die Maßnahmen des Konjunkturpakets der Regierung zur Überwindung der Pandemie-Folgen, darunter weitere Hilfen für kleine und mittelständische Unternehmen von 25 Milliarden Euro, die Absenkung der Mehrwertsteuer im zweiten Halbjahr 2020 und der Kinderbonus. Dazu kommen erwartete Steuerausfälle wegen des Konjunktureinbruchs von mehr als 40 Milliarden Euro.

Ebenfalls einkalkuliert sind drei Milliarden zusätzlich für Kitas und Grundschulen. Gerade in der Corona-Krise habe sich noch einmal gezeigt, wie wichtig eine "verlässliche Kindertagesbetreuung" sei, sagte dazu Familienministerin Franziska Giffey (SPD).

Eine Milliarde Euro soll jeweils in einen Neustart im Kulturbereich fließen und sozialen Einrichtungen zugute kommen. 5,3 Milliarden Euro sollen der Beitragsstabilisierung bei Kranken- und Pflegeversicherung dienen, die Bundesagentur für Arbeit erhält ein Liquiditätsdarlehen von 9,3 Milliarden Euro.

Mit dem Nachtragshaushalt dürfte die Neuverschuldung die im Grundgesetz vorgesehene Schuldengrenze um fast 120 Milliarden Euro überschreiten. Dies ist zulässig, wenn der Bundestag eine außergewöhnliche Notsituation feststellt. Dieser Teil der neuen Schulden soll nach dem Willen der Regierung innerhalb von 20 Jahren zurückbezahlt werden.

Scholz bezeichnete dies als "verkraftbar", insbesondere aufgrund der verantwortungsbewussten Haushaltspolitik in den Jahren vor der Pandemie. Im Vordergrund stünden jetzt aber zum einen der Neustart der Wirtschaft und zum anderen langfristige Weichenstellungen, auch für mehr Klimaschutz und Digitalisierung. "Jetzt wird wieder in die Hände gespuckt, wir steigern das Bruttosozialprodukt", zitierte der Minister einen alten Song der Band Geier Sturzflug.

Der Finanzminister verteidigte nochmals die drastischen Einschränkungen, durch die Unternehmen und Bürger hart getroffen wurden, als zur Bekämpfung der Pandemie notwendig. Auch jetzt sei "das Virus nicht weg", es gebe aber die berechtigte Hoffnung, dass "wir das Schlimmste hinter uns haben". Dies sei der richtige Zeitpunkt, um "einen Riesenschub für die Zukunft" zu geben. Milliarden-Entlastungen für Kommunen sollten diesen ermöglichen, ihrerseits durch Investitionen zum Aufschwung beizutragen.

Bereits der im März beschlossene erste Nachtragshaushalt hatte eine Neuverschuldung wegen der Krise von 156 Milliarden Euro vorgesehen. Dazu kommen nun noch einmal 62,5 Milliarden Euro hinzu. Im Haushaltsplan sind allerdings auch bereits einige Posten enthalten, die erst im kommenden Jahr fällige Zahlungen betreffen. Dies betrifft etwa einen Teil der Zahlungen von 26,2 Milliarden Euro für den Energie- und Klimafonds sowie Ausgaben für Digitalisierung und Mobilfunkausbau.

Zusätzliche Investitionen in eine "sozial-ökologische Transformation" von Wirtschaft und Gesellschaft forderte der Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler. Der FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke warf Scholz vor, Mittel in "vermeintlichen Rücklagen" zu parken, um die Wahlkampfkasse der Koalition zu füllen. Dafür nehme er überhöhte Schulden in Kauf.

Nachbesserungen im Bereich soziale Gerechtigkeit verlangte Linken-Parteichef Bernd Riexinger. Vor einer überhasteten Schuldentilgung und damit verbundenem Spardruck warnte der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB).


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