17.06.2020, 05:27 Uhr

Genf (AFP) Afrikanische Länder fordern UN-Untersuchung zu Rassismus in den USA

UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet .
Quelle: POOL/AFP/Archiv/Fabrice COFFRINI (Foto: POOL/AFP/Archiv/Fabrice COFFRINI)UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet . Quelle: POOL/AFP/Archiv/Fabrice COFFRINI (Foto: POOL/AFP/Archiv/Fabrice COFFRINI)

US-Diplomat nennt Vorstoß "lächerlich"

Afrikanische Länder fordern eine Untersuchung der Vereinten Nationen zu Rassismus in den USA. In einem am Dienstag beim UN-Menschenrechtsrat in Genf eingebrachten Resolutionsentwurf verurteilen sie "Rassendiskriminierung und gewalttätige Praktiken von Sicherheitsbehörden gegen Afrikaner und Menschen afrikanischer Herkunft" in den USA. Auch prangern sie "strukturellen Rassismus" in den Strafverfolgungssystemen der Vereinigten Staaten sowie "anderer Teile der Welt" an.

Vor dem Hintergrund der jüngsten Fälle von tödlicher Polizeigewalt gegen Afroamerikaner in den USA und der Anti-Rassismus-Demonstrationen verlangt die Gruppe afrikanischer Staaten die Einrichtung einer unabhängigen Untersuchungskommission der UNO, die "systemimmanentem Rassismus" in den USA und anderen Ländern nachgehen soll. Solche Kommissionen werden üblicherweise nur zur Untersuchung von großen bewaffneten Konflikten wie dem syrischen Bürgerkrieg eingesetzt.

Ein hochrangiger US-Diplomat in Genf reagierte empört auf den Antrag. In den Vereinigen Staaten herrsche "Transparenz" und gebe es eine "freie Presse". Eine UN-Untersuchungskommission, wie sie von den afrikanischen Ländern verlangt werde, sei aber für Staaten gedacht, "welche die Wahrheit verbergen" und Regierungskritiker gewaltsam zum Schweigen brächten.

Ein anderer hochrangiger US-Diplomat in Washington nannte den Antrag im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AFP "lächerlich". Die USA waren vor zwei Jahren aus dem UN-Menschenrechtsrat ausgetreten, dem sie politische Voreingenommenheit vorwerfen. Damals bezogen sich diese Vorwürfe vor allem auf die Haltung des UN-Unterorgans zu Israel.

Die Befassung des Rats mit Rassismus in den USA hatte bereits in der vergangenen Woche der Botschafter von Burkina Faso bei der UNO in Genf, Dieudonné Desiré Sougouri, in einem Brief im Namen aller 54 afrikanischen Staaten verlangt.

Die jüngsten Fälle von brutaler Polizeigewalt in den USA gegen Afroamerikaner haben weltweit die Debatte über den Rassismus neu angeheizt. Die Tötung des unbewaffneten Schwarzen George Floyd durch einen weißen Polizisten in der US-Großstadt Minneapolis löste Proteste in zahlreichen Ländern gegen Diskriminierung von Schwarzen und anderen Minderheiten sowie gegen exzessive Polizeigewalt aus. Neue Demonstrationen gab es, nachdem ein weißer Polizist vergangene Woche in der US-Stadt Atlanta einen Afroamerikaner mit zwei Schüssen in den Rücken getötet hatte.


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