16.06.2020, 21:34 Uhr

Hamburg (AFP) Amthor verlässt Untersuchungsausschuss zu Berliner Terroranschlag

CDU-Bundestagsabgeorndeter wegen Lobbytätigkeit für US-Firma unter Druck

Nach Kritik an seiner Lobbytätigkeit für ein US-Unternehmen verlässt der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor den Untersuchungsausschuss des Bundestags zum Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz. Das erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Dienstagabend aus Parlamentskreisen. Amthor, der als neuer CDU-Chef und Spitzenkandidat in Mecklenburg-Vorpommern gehandelt wird, steht wegen seiner Tätitgkeit für die Firma Augustus Intelligence unter Druck, zu der auch Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen Verbindungen haben soll.

Amthor hat seine Tätigkeit für Augustus Intelligence mittlerweile als "Fehler" bezeichnet und angegeben, er habe diese Nebentätigkeit beendet. Der "Spiegel" hatte berichtet, der 27-jährige CDU-Politiker habe in einem Brief an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) für das Unternehmen Lobbyarbeit betrieben.

Nach Informationen des Hamburger Magazins will die New Yorker Firma Datenzentren betreiben und Software zur Gesichts- und Objekterkennung anbieten. Auch Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen soll demnach Verbindungen zu Augustus Intelligence und dessen Gründern haben.

Maaßen soll in dem Untersuchungsausschuss zu dem Anschlag auf dem Weihnachtsmarkt auf dem Berliner Breitscheidplatz befragt werden. Am 19. Dezember 2016 war der aus Tunesien stammende Anis Amri mit einem Lastwagen in den Weihnachtsmarkt gefahren und hatte zwölf Menschen getötet. Auf der Flucht wurde Amri in Italien von Polizisten erschossen. Der Untersuchungsausschuss im Bundestag soll mögliche Versäumnisse der Sicherheitsbehörden im Zusammenhang mit dem Anschlag prüfen.

Laut "Spiegel" prüft inzwischen auch die Generalstaatsanwaltschaft Berlin, ob im Fall Amthor ein Anfangsverdacht der "Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern" vorliegt. Hintergrund sei eine entsprechende Strafanzeige gegen Amthor, die bei der Berliner Justiz eingegangen ist.

Knapp anderthalb Jahre vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern ist Amthor derzeit der einzige Kandidat für den CDU-Landesvorsitz. Auch eine Spitzenkandidatur bei der Landtagswahl schloss der Politiker nicht aus.

Seine Lobbytätigkeit bringt Amthor nun aber gewaltig unter Durck. Der Obmann der FDP-Fraktion im Breitscheidplatz-Untersuchungsausschuss, Benjamin Strasser, erklärte am Dienstagabend, es sei "folgerichtig", dass Amthor sich aus dem Ausschuss zurückziehe. "Eine kritische Auseinandersetzung mit dem ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen als Kernzeugen für den Untersuchungsausschuss wäre für ihn bei seinen persönlichen und geschäftlichen Beziehungen ganz offenkundig nicht möglich gewesen."

"Das Amthorgate ist damit aber noch nicht beendet", hob Strasser hervor. Der CDU-Politiker schulde "der Öffentlichkeit immer noch eine Erklärung dafür, wer die Reisen, Übernachtungen und Champagner im Zusammenhang mit der Firma Augustus Intelligence finanziert hat".

Den Fall Amthor nahmen SPD und Grüne überdies zum Anlass, die Union aufzufordern, ihren Widerstand gegen das seit langem geforderte Lobbyregister aufzugeben.


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