16.06.2020, 19:05 Uhr

Washington (AFP) Trump reagiert mit Dekret für begrenzte Polizeireform auf Proteste

US-Präsident will unter anderem Würgegriffe weitgehend verbannen

US-Präsident Donald Trump hat angesichts massiver Proteste gegen Polizeigewalt und Rassismus ein Dekret für eine begrenzte Polizeireform unterzeichnet. Trump sagte am Dienstag bei einer Zeremonie im Rosengarten des Weißen Hauses unter anderem, Polizisten sollten Würgegriffe nur noch in Extremsituationen einsetzen dürfen. Grundsätzlich sollen mit dem Dekret Rekrutierung, Ausbildung und Einsatzregeln bei der Polizei verbessert werden. Die oppositionellen Demokraten kritisierten die Maßnahmen als unzureichend.

Der für seinen Umgang mit den Protesten nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd viel kritisierte Trump traf am Dienstag zunächst Angehörige von Opfern von Polizeigewalt. Anschließend hielt er eine Rede im Rosengarten des Weißen Hauses und unterzeichnete, umgeben von Polizeivertretern, sein Dekret für Reformen bei den Sicherheitsbehörden.

Demnach sollen Bundesmittel für die Polizeibehörden an die Einhaltung gewisser Standards unter anderem beim Einsatz von unmittelbarem Zwang und bei Deeskalationstraining geknüpft werden. Trump sagte, Polizisten sollten den umstrittenen Würgegriff bei Festnahmen nur noch einsetzen dürfen, wenn ihr Leben in Gefahr sei. Laut dem Dekret geht es um Situationen, in denen Polizisten der Einsatz tödlicher Gewalt gestattet ist.

Vorgesehen ist auch ein Austausch von Daten, damit Polizeibehörden keine Beamten mehr einstellen, die wegen schweren Fehlvergehens von einer anderen Polizeibehörde entlassen wurden. Trumps Dekret sieht zudem vor, dass Polizisten häufiger von Sozialarbeitern begleitet werden, etwa beim Umgang mit Obdachlosen, Drogenabhängigen oder Menschen mit psychischen Problemen.

Grundsätzlich hat die US-Bundesregierung in Washington nur einen begrenzten Einfluss auf die landesweit rund 18.000 Polizeibehörden. Deswegen soll die Vergabe von Bundesmitteln als Anreiz für Reformen verwendet werden.

In seiner Ansprache betonte Trump zwar, er wolle die Polizei und die Bevölkerung wieder näher zueinanderbringen. Grundsätzlich nahm der Präsident die Polizei aber in Schutz: Nur eine "winzige" Zahl von Polizisten seien "schlechte Polizisten". Der Großteil der Polizisten leiste hervorragende Arbeit.

Trump wandte sich in seiner Ansprache zudem scharf gegen "radikale" Forderungen von Demonstranten und Aktivisten, der Polizei Finanzmittel zu entziehen oder Polizeibehörden gar aufzulösen. "Die Amerikaner kennen die Wahrheit: Ohne Polizei herrscht Chaos, ohne Recht herrscht Anarchie, und ohne Sicherheit kommt es zur Katastrophe." Die Amerikaner wollten "Recht und Ordnung" - eine Formulierung, die Trump in den vergangenen Wochen regelmäßig benutzt.

Scharfe Kritik kam von den Demokraten. Die Mehrheitsführerin der Oppositionspartei im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, sprach von einem "schwachen Dekret", das nicht ausreichend gegen "rassistische Ungerechtigkeit und Polizeibrutalität" unternehme. Polizisten müssten für Fehlverhalten zur Rechenschaft gezogen werden. Dafür gebe es in dem Dekret aber keine ausreichenden Maßnahmen, erklärte Pelosi.

Der Chef der Demokraten im US-Senat, Chuck Schumer, forderte, der Kongress müsse rasch Gesetze verabschieden, damit Polizisten für Fehlverhalten zur Verantwortung gezogen werden könnten. Die Demokraten wollen unter anderem die sogenannte qualifizierte Immunität abschaffen, die Zivilklagen von Opfern von Polizeigewalt erschwert.

Trump sagte am Dienstag zwar, er stehe möglichen Gesetzesreformen durch den Kongress offen gegenüber. Allerdings ist höchst ungewiss, ob sich seine Republikaner und die Demokraten im Parlament auf Maßnahmen einigen können. Viele Vorschläge der Demokraten stoßen bei den Republikanern - und auch im Weißen Haus - auf Widerstand.

Der Tod des Afroamerikaners Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz in Minneapolis Ende Mai hat landesweite Demonstrationen gegen Rassismus und Polizeigewalt ausgelöst. Neue Proteste gab es, nachdem ein weißer Polizist vergangene Woche in Atlanta einen Afroamerikaner mit zwei Schüssen in den Rücken tötete.


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