15.06.2020, 23:11 Uhr

Berlin (AFP) Amnesty sieht "gravierende Verstöße" gegen Menschenrechte bei Corona-Apps in Norwegen, Bahrain und Kuwait

Menschenansammlung in Norwegen.
Quelle: NTB Scanpix/AFP/Stian Lysberg Solum (Foto: NTB Scanpix/AFP/Stian Lysberg Solum)Menschenansammlung in Norwegen. Quelle: NTB Scanpix/AFP/Stian Lysberg Solum (Foto: NTB Scanpix/AFP/Stian Lysberg Solum)

Deutsche App kommt bei Amnesty vergleichsweise gut weg

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat bei der Untersuchung von Corona-Apps in elf Ländern teilweise "gravierende Verstöße" gegen die Menschenrechte festgestellt. "Die Anwendungen aus Bahrain, Kuwait und Norwegen fallen beim Menschenrechtsschutz durch", teilte die Organisation mit. Die deutsche App, die am Dienstag offiziell an den Start geht, verspreche hingegen besseren Schutz. Norwegen hat den Einsatz der App "Smittestopp" (Infektionsstopp) inzwischen gestoppt.

Experten des Security Labs von Amnesty International hatten Apps zur Kontaktverfolgung in Algerien, Bahrain, Frankreich, Island, Israel, Katar, Kuwait, dem Libanon, Norwegen, Tunesien und den Vereinigten Arabischen Emiraten analysiert. Dabei kamen sie zu dem Schluss, dass Bahrain, Kuwait und Norwegen "die invasivsten Anwendungen" nutzen und so "die Privatsphäre, den Datenschutz und die Sicherheit von Hunderttausenden Menschen gefährden", teilte Amnesty mit.

Deren Corona-Apps beruhten auf einem "aggressiven zentralisierten Ansatz und stellen eine große Gefahr für die Privatsphäre dar". Die Systeme erfassen demnach Standortdaten per GPS und laden diese in eine zentrale Datenbank hoch. Damit werden laut Amnesty die Bewegungsprofile der Nutzer in Echtzeit erfasst.

Bei der Programmierung und dem Einsatz von Tracing-Apps müssten wichtige Grundsätze eingehalten werden, "sonst sind dem Missbrauch durch Behörden, aber auch durch Hacker, Tür und Tor geöffnet", erklärte Markus Beeko, Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland.

Das deutsche Modell, das am Dienstag eingeführt wird, könnte laut Amnesty die Privatsphäre deutlich besser schützen, da es auf einer dezentralen Datenspeicherung, Freiwilligkeit und Transparenz beruhe. Die Organisation regte zusätzlich eine Gesetzesgrundlage an, die verhindern soll, dass die Funktionen der App in Zukunft schleichend ausgeweitet werden oder die Freiwilligkeit eingeschränkt wird.

Die norwegischen Gesundheitsbehörden zogen ihre Tracing-App am Montag nach Kritik der nationalen Datenschutzbehörde Datatilsynet zurück. Datatilsynet hatte kritisiert, "Smittestopp" greife zu stark in die Privatsphäre ein. Die Verletzung der Privatsphäre sei unverhältnismäßig, da die App aufgrund der geringen Nutzerzahl nur eine begrenzte Wirksamkeit habe und die Infektionszahlen relativ gering seien. Von den 5,4 Millionen Norwegern nutzten nur rund 600.000 die App.

Mit der im April eingeführten App sollten Bewegungsdaten gesammelt werden. Auf diese Weise wollten sich die Gesundheitsbehörden einen besseren Überblick über die Ausbreitung des Coronavirus verschaffen. Außerdem sollten die Nutzer so erfahren, ob sie Kontakt zu einem Infizierten hatten.

Die Gesundheitsbehörden erklärten am Montag, sie teilten die Bedenken der Datenschutzbehörde nicht, würden aber alle Daten löschen und die Arbeit mit der App aussetzen.


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