15.06.2020, 11:13 Uhr

Brüssel (AFP) Von der Leyen will "neuen Schwung" in Verhandlungen mit Großbritannien

Flaggen der EU und Großbritanniens.
Quelle: AFP/Archiv/MICHELE TANTUSSI (Foto: AFP/Archiv/MICHELE TANTUSSI)Flaggen der EU und Großbritanniens. Quelle: AFP/Archiv/MICHELE TANTUSSI (Foto: AFP/Archiv/MICHELE TANTUSSI)

London verlangt vor Gespräch mit Premier Johnson Kompromissbereitschaft der EU

Vor dem Spitzengespräch mit dem britischen Premier Boris Johnson hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen "neuen Schwung" für die Verhandlungen über die Beziehungen nach dem Brexit gefordert. Die EU sei bereit, "die Verhandlungen zu intensivieren" und stehe rund um die Uhr für Gespräche bereit, schrieb von der Leyen am Montag auf Twitter. Die britische Regierung forderte ihrerseits die EU zur Kompromissbereitschaft auf, um einen Erfolg der Verhandlungen zu ermöglichen.

Großbritannien war am 31. Januar aus der EU ausgetreten. In der Übergangsphase bis Jahresende bleibt das Land noch im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion. In dieser Zeit wollen beide Seiten insbesondere ein Handelsabkommen vereinbaren. Die EU hatte Großbritannien dabei eine Freihandelszone ohne Zölle und Einfuhrquoten in Aussicht gestellt. In bisher vier Verhandlungsrunden gab es aber keine wesentlichen Fortschritte.

Am Nachmittag (14.30 Uhr) berät Premierminister Johnson in einer Video-Konferenz mit Spitzenvertretern der EU über die festgefahrenen Gespräche. Von EU-Seite nehmen neben von der Leyen auch EU-Ratspräsident Charles Michel, Parlamentspräsident David Sassoli und Unterhändler Michel Barnier teil.

Das Gespräch Johnsons mit den EU-Spitzen solle "die Verhandlungen vorantreiben", sagte ein britischer Regierungsvertreter. "Wir müssen das jetzt gelöst bekommen und den Geschäftsleuten zuhause und in der EU so schnell wie möglich Planungssicherheit geben." Was immer auch passiere, zum 1. Januar werde Großbritannien wieder "die Kontrolle über unsere Gesetze, Grenzen und Geld" zurückhaben.

Beide Seiten hatten vergangene Woche bereits vereinbart, die Verhandlungen nun zu beschleunigen. Den Juli soll praktisch durchverhandelt werden. Auch im August und September sind Gespräche geplant.

Großbritannien wolle "ein normales Handelsverhältnis" wie es die EU auch Ländern wie Kanada gewährt habe, sagte der für Handelspolitik zuständige Staatsminister Greg Hands am Montag im Deutschlandfunk. London wolle dagegen "nicht Teil des (EU-)Binnenmarkts sein", sondern seine eigenen Standards bei Arbeitnehmerrechten und Umwelt setzen.

Hands zeigte sich optimistisch, dass es am Ende eine Vereinbarung mit der EU geben werde. Dazu müsse sich aber die EU bewegen. "Zum Tango gehören zwei." Er warf Brüssel "Rosinenpickerei" vor. Die EU wolle weiter Zugang zu den britischen Fischereigewässern und ihre Standards im Umwelt- und Arbeitnehmerbereich durchsetzen. "Das geht nicht."


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