13.06.2020, 12:42 Uhr

Washington (AFP) Trump verschiebt Wahlkampfkundgebung wegen Gedenktag zum Ende der Sklaverei


US-Präsident hält inmitten von Spannungen mit Armee Rede an Militärakademie

Wegen seines Umgangs mit den Anti-Rassismus-Protesten steht US-Präsident Donald Trump weiter schwer unter Druck. Angesichts von Kritik an einer für kommenden Freitag geplanten Wahlkampfveranstaltung - am Gedenktag zum Ende der Sklaverei - verschob Trump die Kundgebung um einen Tag. Noch am Samstag wollte Trump eine Rede bei der Abschlussfeier der berühmten Militärakademie West Point halten - inmitten von Spannungen mit der Militärführung.

"Aus Respekt" vor dem Gedenktag, der an das Ende der Sklaverei erinnert, werde die Kundgebung in Tulsa im Bundesstaat Oklahoma nicht am 19. Juni, sondern einen Tag später stattfinden, kündigte Trump am Freitag bei Twitter an.

Kritiker hatten sowohl die Wahl des Datums als auch des Ortes angeprangert: Tulsa war Schauplatz einer der schlimmsten Rassenunruhen in der US-Geschichte. "Das ist nicht nur ein Augenzwinkern an weiße Rassisten - er schmeißt ihnen eine Willkommensparty", twitterte die demokratische Senatorin Kamala Harris.

Wegen der Corona-Pandemie sind seit März alle großen Wahlkampfveranstaltungen für die Präsidentenwahl im November in den USA gestrichen. Trump, für den Auftritte vor seinen Anhängern ein zentrales Wahlkampfelement sind, hatte am Mittwoch angekündigt, die Veranstaltungen wieder aufzunehmen. Nach Tulsa sind Kundgebungen in Florida, Arizona und North Carolina geplant.

Obwohl das Coronavirus weiterhin eine Gefahr darstellt, ist Trumps Wahlkampfteam der Meinung, dass die Menschenmengen bei den täglichen Straßenprotesten den Druck von Trump genommen haben, selbst Großveranstaltungen abzuhalten.

Trump will sich bei der Präsidentschaftswahl am 3. November eine zweite Amtszeit sichern. Allerdings ist er durch seinen Umgang mit der Corona-Pandemie und zuletzt durch die landesweiten Anti-Rassismus-Proteste nach dem gewaltsamen Tod des Afroamerikaners George Floyd durch einen weißen Polizisten unter Druck geraten.

Trump hatte etwa angesichts von Ausschreitungen am Rande der meist friedlichen Demonstrationen einen Militäreinsatz angedroht. In einem Interview im Nachrichtensender Fox News verteidigte er am Freitag zudem den umstrittenen Einsatz von Würgegriffen durch die Polizei in bestimmten Fällen. Auch Floyd war gestorben, nachdem der weiße Polizist ihm fast neun Minuten lang das Knie auf den Nacken gedrückt hatte, obwohl Floyd wiederholt deutlich machte, dass er keine Luft bekomme.

Polizisten fänden sich manchmal in "üblen Kämpfen" wieder, sagte Trump am Freitag. Er hob hervor, dass in seinen Augen in einer solchen Situation von Polizisten nicht verlangt werden könne, auf einen Würgegriff zu verzichten. "Grundsätzlich" sollten der Polizei Würgegriffe aber untersagt werden.

Floyds Tod Ende Mai hatte zu den schwersten Unruhen in den USA seit den Bürgerrechtsprotesten in den 60er Jahren geführt. In einem am Freitag in der "New York Times" veröffentlichten Interview prangerte auch US-Folk-Star Bob Dylan Floyds Tod an. Er sei davon "angewidert" gewesen, wie ein weißer Polizeibeamter den unbewaffneten Floyd "zu Tode gefoltert" habe, sagte Dylan in einem seiner seltenen Interviews.

Auf eigenen Wunsch wollte Trump derweil trotz der Corona-Pandemie am Samstag eine Rede bei der Abschlussfeier der berühmten Militärakademie West Point halten. Die Akademie war wegen der Pandemie geschlossen worden. Wegen Trumps Rede wurden die Militäranwärter nun zurückbeordert und mussten sich einer zweiwöchigen Quarantäne- und Testphase unterziehen.

Trumps Rede erfolgt inmitten von Spannungen mit der Militärführung wegen seines Umgangs mit den derzeitigen Anti-Rassismus-Protesten. Das Pentagon hatte sich von Trumps Drohung mit dem Einsatz der Armee gegen Demonstranten distanziert.

In einem offenen Brief warnten West-Point-Absolventen die neuen Militäranwärter zuletzt davor, sich von der Politik nicht vereinnahmen zu lassen: "Traurigerweise hat die Regierung gedroht, die Armee einzusetzen, in welcher ihr als Waffe gegen andere Amerikaner dient, die sich an diesen legitimen Protesten beteiligen." Eine Politisierung der Streitkräfte bedrohe das Vertrauen zwischen dem Militär und der Gesellschaft.


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