12.06.2020, 14:16 Uhr

Washington (AFP) Trump sichert sich rechtlich gegen Corona-Gefahr bei Wahlkampfauftritten ab

Ein Trump-Unterstützer in Miami.
Quelle: AFP/Archiv/CHANDAN KHANNA (Foto: AFP/Archiv/CHANDAN KHANNA)Ein Trump-Unterstützer in Miami. Quelle: AFP/Archiv/CHANDAN KHANNA (Foto: AFP/Archiv/CHANDAN KHANNA)

Anhänger müssen Verzicht auf Klagen zustimmen - Kandidatenkür nach Florida verlegt

US-Präsident Donald Trump sichert sich angesichts der Gefahr von Ansteckungen mit dem Coronavirus während seiner Wahlkampfauftritte rechtlich ab. Teilnehmer der für kommende Woche geplanten ersten Wahlkampfveranstaltung des Republikaners nach monatelanger Unterbrechung müssen bei ihrer Anmeldung einer Verzichtserklärung zustimmen. Sie erklären darin, die Veranstalter im Falle einer Erkrankung nicht zu verklagen. Derweil verlegten die Republikaner die feierliche Kandidatenkür Trumps im Streit um Corona-Beschränkungen nach Florida.

Wegen der Corona-Pandemie sind seit März alle großen Wahlkampfveranstaltungen für die Präsidentenwahl im November in den USA gestrichen worden. Trump, für den Auftritte vor seinen Anhängern ein zentrales Wahlkampfelement sind, nimmt die Veranstaltungen nun wieder auf: Am kommenden Freitag will er zunächst in Tulsa im Bundesstaat Oklahoma vor seinen Anhängern auftreten. Danach stehen Termine in Florida, Arizona und North Carolina auf dem Programm.

Beobachter sehen die Großveranstaltungen mit tausenden Teilnehmern angesichts der Corona-Ansteckungsgefahr mit Sorge. Trumps Wahlkampfteam ergreift daher rechtliche Vorkehrungen - und macht eine Verzichtserklärung der Anhänger zur Bedingung für eine Teilnahme.

Auf Trumps Website heißt es bei der Anmeldung für die Veranstaltung: "Indem Sie unten auf Anmeldung klicken, erkennen Sie an, dass an jedem öffentlichen Ort, an dem Menschen anwesend sind, ein inhärentes Risiko besteht, Covid-19 ausgesetzt zu sein."

Die Nutzer bestätigen, dass sie sich der Ansteckungsgefahr bewusst sind, und sichern zu, dass sie im Falle einer Infektion keine rechtlichen Schritte gegen Trumps Wahlkampfteam oder dessen Auftragnehmer einleiten. Angaben zu einer Maskenpflicht oder anderen Schutzmaßnahmen bei den Wahlkampfveranstaltungen finden sich auf der Website dagegen nicht.

In den USA sind bereits mehr als zwei Millionen Coronavirus-Infektionen und mehr als 113.000 Todesfälle bestätigt worden - die mit Abstand höchsten Zahlen weltweit. Trotz Sorgen vor einer zweiten Infektionswelle hat das Land damit begonnen, die Corona-Beschränkungen zu lockern.

Trump setzt im Wahljahr 2020 auf eine rasche Rückkehr zur Normalität, um die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen. Kritiker werfen ihm vor, die Gefahr durch das Virus - wie bereits zu Beginn der Krise - herunterzuspielen.

Im Streit um Corona-Schutzmaßnahmen verlegten die Republikaner zuletzt Trumps feierliche Kandidatenkür nach Florida. Parteichefin Ronna McDaniel gab am Donnerstag bekannt, dass die Stadt Jacksonville als neuer Ort für die Großveranstaltung ausgewählt wurde.

Ursprünglich war die Stadt Charlotte im Bundesstaat North Carolina als Austragungsort vorgesehen. Der dortige Gouverneur Roy Cooper, ein Demokrat, hatte aber stärkere Corona-Schutzmaßnahmen gefordert und erklärt, die Großveranstaltung nach bisherigem Planungsstand nicht genehmigen zu können. Die Republikaner wollen aber nach wie vor Teile des vom 24. bis 27. August geplanten Parteitags in Charlotte abhalten.

Die offizielle Kandidatenkür vor einer Präsidentschaftswahl ist stets ein Höhepunkt des Wahlkampfes und dient der Mobilisierung von Anhängern. Florida dürfte bei der Wahl am 3. November eine besonders wichtige Rolle zufallen, weil dort ein enges Rennen zwischen Trump und seinem Herausforderer von den US-Demokraten, Joe Biden, erwartet wird.

Trump ist durch seinen Umgang mit der Coronavirus-Pandemie und zuletzt durch die landesweiten Anti-Rassismus-Proteste nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd unter Druck geraten. In Umfragen liegt er derzeit hinter Ex-Vizepräsident Biden.


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