12.06.2020, 15:59 Uhr

Hongkong (AFP) Twitter löscht mehr als 170.000 China-freundliche Propaganda-Konten

Peking weist Vorwürfe zurück - Auch Ankara wegen gelöschter Accounts empört

Der Onlinedienst Twitter hat mehr als 170.000 Konten gelöscht, auf denen Positionen der chinesischen Regierung mit Falschinformationen und Propaganda verbreitet worden sein sollen. Über die Konten seien unter anderem die Demokratiebewegung in Hongkong angegriffen und die USA diskreditiert worden, teilte das Unternehmen am Donnerstag (Ortszeit) mit. Die Führung in Peking wies die Vorwürfe zurück und bezeichnete sich selbst als "größtes Opfer von Falschinformationen". Die türkische Regierung zeigte sich empört, weil auch über 7000 türkische Accounts von Twitter gesperrt wurden.

Bei den gelöschten chinesischen Konten handele es sich um Netzwerke, die ganz klar "Verbindungen" zur Führung in Peking hätten, erklärte Twitter. Gelöscht worden seien 23.750 "besonders aktive" Accounts sowie rund 150.000 Konten, welche die Botschaften regelmäßig weiterverbreitet hätten. "Sie twitterten vor allem in chinesischen Sprachen und verbreiteten geopolitische Ansichten, die der Kommunistischen Partei Chinas zupasskommen."

China kritisierte die Entscheidung des US-Unternehmens. "Wenn Twitter etwas ändern will, dann sollten sie die Konten löschen, die organisiert und koordiniert werden, um China anzugreifen und zu diskreditieren", erklärte eine Sprecherin des Außenministeriums in Peking.

Nach Angaben des australischen Politikinstituts Aspi, das die gelöschten Konten analysiert hatte, wurden unter anderem Falschbotschaften über die chinesische Sonderverwaltungszone Hongkong verbreitet, in der seit einem Jahr Proteste gegen die dortige Peking-treue Führung stattfinden. Auch manipulative Inhalte über die Corona-Pandemie sowie über Taiwan, dessen Vereinigung mit der Volksrepublik erklärtes Ziel der Pekinger Führung ist, seien verbreitet worden. Zudem wurden die jüngsten Anti-Rassismus-Proteste in den USA für Propagandazwecke genutzt.

Twitter ist ebenso wie Google, Facebook und Youtube in China verboten, die Nutzung der Dienste wird in der Volksrepublik durch eine Art virtuelle "Große Mauer" geblockt. Zugleich aber nutzen die Kommunistische Partei und Staatsmedien diese Internet-Plattformen massiv, um Pekings Standpunkte in der Welt zu verbreiten. Dabei werden nach Angaben von Experten unzählige Konten von vermeintlichen Privatpersonen gegründet, über die dann regierungstreue Informationen gestreut werden.

Während die Nutzung von Twitter den chinesischen Bürgern verboten sei, verwende die Kommunistische Partei den Dienst gern, "um international Propaganda und Desinformation zu streuen", erklärte der Aspi-Cyberexperte Fergus Hanson. Dem Institut zufolge werden die meisten Tweets an Werktagen während chinesischer Bürozeiten geschrieben, was auf eine koordinierte Aktion schließen lasse.

Die Mitteilung über die Löschung der Twitter-Konten erfolgte nur wenige Stunden, nachdem im Gegensatz dazu die US-Videokonferenz-Plattform Zoom eingestanden hatte, auf Druck Pekings Gespräche chinesischer Nutzer aus Anlass des 31. Jahrestag der blutigen Niederschlagung der Proteste auf dem Pekinger Tiananmen-Platz unterbrochen zu haben. Die Unterbrechung der Gespräche hatte zu Befürchtungen geführt, das US-Unternehmen, das in China anders als Twitter zugelassen ist und in der Corona-Krise großen Zulauf erhalten hatte, könne sich politischem Druck aus China beugen.

Twitter löschte nach eigenen Angaben auch 7340 Konten, in denen die türkische Regierung mit manipulativen Botschaften unterstützt worden sein soll. Auch 1152 Konten einer russischen Gruppe mit von dem US-Unternehmen als Propaganda eingestuften Material wurden entfernt.

Ankara reagierte empört auf die Löschung der türkischen Konten, die laut Twitter Unterstützung für den national-islamistischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und für seine Regierungspartei AKP beschaffen sollten. Die Regierung sprach von einer "Schmutzkampagne" und drohte Twitter als "Propagandamaschine" mit Konsequenzen. Es sei "nicht wahr", dass die Accounts nur "Fake"-Profile seien und von zentraler Stelle gesteuert würden.


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