12.06.2020, 08:16 Uhr

Berlin (AFP) Amnesty International fordert mehr Schutz vor Rassismus auch in Deutschland

Amnesty fordert mehr Schutz vor Rassismus in Deutschland.
Quelle: AFP/Archiv/Ronny Hartmann (Foto: AFP/Archiv/Ronny Hartmann)Amnesty fordert mehr Schutz vor Rassismus in Deutschland. Quelle: AFP/Archiv/Ronny Hartmann (Foto: AFP/Archiv/Ronny Hartmann)

Unabhängige Beschwerdestellen bei staatlichen Einrichtungen verlangt

Amnesty International hat die zuständigen Minister auf Bundes- und Landesebene aufgerufen, durch konkrete Maßnahmen Menschen in Deutschland wirksamer vor Rassismus zu schützen. "Der Schutz vor Rassismus und rassistischer Gewalt ist ein Menschenrecht und damit eine zentrale Staatsaufgabe", erklärte die Menschenrechtsorganisation am Freitag in Berlin. Dabei gehe es auch um "eine Null-Toleranz-Politik gegenüber Rassismus innerhalb staatlicher Institutionen und Behörden", einschließlich der Polizei.

"Die Innenminister bleiben gefordert, entschlossener und systematischer für den Schutz aller Menschen in Deutschland vor Rassismus zu sorgen", erklärte der Generalsekretär der deutschen Sektion von Amnesty International, Markus Beeko. "Drängend bleibt ein wirksames Vorgehen der Ermittlungsbehörden gegen rassistische Gewalt und rechtsextreme Gruppen." Ebenso sei mehr Aufklärung über Rassismus in allen gesellschaftlichen Bereichen notwendig.

Weltweite Untersuchungen von Amnesty International zeigten nicht nur in den USA Handlungsbedarf gegen Rassismus und rassistisches Handeln bei Polizei und Behörden. "Auch Deutschland hat Nachholbedarf in der Rassismus-Prävention", mahnte Beeko. Wichtige internationale Standards seien hierzulande nicht oder nur unzureichend umgesetzt, kritisierte die Organisation.

Konkret forderte Amnesty International systematische Aus- und Fortbildungen sowie flächendeckende Antirassismus-Trainings für Behörden, Polizei, Justiz und Militär. Zudem müssten dort unabhängige Beschwerde- und Untersuchungsmechanismen eingerichtet werden.

Anstatt in der aktuellen Diskussion Kritik an Rassismus in Polizei und Justiz pauschal zurückzuweisen, täte man gut daran, selbstkritisch die eigene politische Verantwortung zu reflektieren, mahnte die Organisation. Sie verwies auf "das Ermittlungsversagen" der Behörden bei den Morden der rechtsextremen Terrororganisation NSU, aber auch auf Beispiele für die Nutzung rechtsextremer Symbole durch Polizeibeamte.

"Betroffene von rassistischen Angriffen berichten, dass sie sich nicht an die Polizei wenden, weil sie Sorge haben, nicht ernstgenommen oder nochmals diskriminiert zu werden", erklärte Amnesty. Das gelte erst recht für diejenigen Menschen, die sich als Opfer rassistischer Handlungen durch Polizeibeamte selbst sehen.

"Es gibt Handlungsbedarf", mahnte Beeko. Es gehe "nicht darum, Polizisten unter Generalverdacht zu stellen oder zu beschuldigen", sondern um eine "Professionalisierung der Polizeiarbeit, um Transparenz und um die Übernahme von Verantwortung".

Zudem forderte Amnesty International, die bereits im nationalen Aktionsplan der Bundesregierung gegen Rassismus verankerten Maßnahmen in der gesamten Gesellschaft umzusetzen. So sollten Aufklärung und Wissen über Rassismus in die Lehrpläne an Schulen, in der Juristenausbildung sowie an Journalistenschulen aufgenommen werden.


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