12.06.2020, 07:12 Uhr

Berlin (AFP) Scholz weist Kritik an schneller Senkung der Mehrwertsteuer zurück

Olaf Scholz.
Quelle: POOL/AFP/Archiv/Michael Sohn (Foto: POOL/AFP/Archiv/Michael Sohn)Olaf Scholz. Quelle: POOL/AFP/Archiv/Michael Sohn (Foto: POOL/AFP/Archiv/Michael Sohn)

Finanzminister: "Geschwindigkeit ist ein Teil des Erfolgs"

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat Kritik an einer schnellen Einführung der Mehrwertsteuersenkung im Rahmen des geplanten Konjunkturpakets zurückgewiesen. "Geschwindigkeit ist ein Teil des Erfolgs", sagte der Vizekanzler am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Die Einführung müsse schnell erfolgen, "um einen Effekt zu erzielen". Ansonsten würden Kaufentscheidungen aufgeschoben.

Auch Kritik an einer zu geringen Absenkung wies Scholz zurück. In diesem Punkt sei er "anderer Meinung". Die Mehrwertsteuer-Maßnahme sei auch nur ein Ansatz im Konzept der Regierung. Dazu komme unter anderem noch der Kinderbonus für Familien, der "eine erhebliche finanzielle Stärkung" darstelle und "etliche Milliarden" koste. Zu nennen sei ferner noch das verlängere Kurzarbeitergeld aus dem ersten von der Bundesregierung beschlossenen Stabilisierungspaket.

Das Bundeskabinett will am Freitagvormittag bei einer Sondersitzung in Berlin Teile des von der großen Koalition vereinbarten Konjunkturpakets auf den Weg bringen. Das Paket mit einem Volumen von 130 Milliarden Euro soll die Folgen der Corona-Pandemie abfedern und zudem einen zukunftsgerechten Umbau der Wirtschaft vorantreiben.

Es beinhaltet unter anderem eine Senkung der Mehrwertsteuer für das zweite Halbjahr 2020, einen Familienbonus von 300 Euro pro Kind und finanzielle Hilfen für Kommunen. Insbesondere an der Reduzierung der Mehrwertsteuer zum 1. Juli gibt es neben Lob auch Kritik. Unter anderem wird ein hoher bürokratischer Aufwand für den Handel beklagt, der kurzfristig Preise neu kalkulieren muss.


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