12.06.2020, 10:29 Uhr

Berlin (AFP) Lambrecht will Strafverschärfung bei Kindesmissbrauch rasch auf den Weg bringen

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD).
Quelle: POOL/AFP/Archiv/FABRIZIO BENSCH (Foto: POOL/AFP/Archiv/FABRIZIO BENSCH)Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD). Quelle: POOL/AFP/Archiv/FABRIZIO BENSCH (Foto: POOL/AFP/Archiv/FABRIZIO BENSCH)

Union begrüßt Sinneswandel der Bundesjustizministerin

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will die Verschärfung der Strafen für Kindesmissbrauch rasch auf den Weg bringen. Sie habe ihr Ministerium angewiesen, "schnellstmöglich" einen Gesetzentwurf für die geplanten Änderungen vorzulegen, sagte Lambrecht am Donnerstagabend im ZDF. Kurz zuvor hatte sie sich zu einer Verschärfung der Strafen bereiterklärt, nachdem sie entsprechende Forderungen des Koalitionspartners zunächst abgelehnt hatte. Die Union begrüßte den Sinneswandel der Ministerin.

Lambrecht sagte im "heute journal" zu ihrem Umdenken, es sei "immer wichtig, sich zu überprüfen". Kinderpornografie und Kindesmissbrauch seien "widerliche Straftaten", was sich auch im Strafmaß widerspiegeln müsse. Geplant ist nun, Kindesmissbrauch und die Verbreitung von Kinderpornografie als Verbrechen statt als Vergehen einzustufen. Damit erhöht sich die Mindeststrafe von sechs auf zwölf Monate.

Die Union begrüßte die Neupositionierung der Justizministerin. "Späte Einsicht ist besser als keine", sagte der CDU-Rechtsexperte Patrick Sensburg der "Bild"-Zeitung vom Freitag. Er forderte, die Strafverschärfung solle noch vor der Sommerpause beschlossen werden. Hintergrund der geplanten Gesetzesänderung sind die zuletzt aufgedeckten Fälle schweren Kindesmissbrauchs in Münster.

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak betonte: "Wir haben die Verantwortung, Kinder zu schützen." In einem Gastbeitrag in der "Rhein-Neckar-Zeitung" betonte auch er die Notwendigkeit, Kindesmissbrauch als Verbrechen und nicht nur als Vergehen einzustufen. Ziemiak forderte zudem, den Strafrahmen beim Besitz von kinderpornografischem Material von drei auf fünf Jahre zu erhöhen. Es könne nicht sein, dass ein Ladendiebstahl härter bestraft werden könne als der Besitz kinderpornografischen Materials.

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer bekräftigte derweil ihre Forderung nach Vorratsdatenspeicherung als Instrument im Kampf gegen Kinderpornografie. "Das Thema gehört dringend wieder auf die Tagesordnung", sagte sie "Focus Online". Gerade mit Blick auf das Thema Kinderpornografie sei es dringend geboten, eine rechtlich saubere Lösung zu finden.

"Für Ermittler ist es ein unerträglicher Zustand, dass sie wissen, was passiert, ihnen aber die nötigen Daten fehlen, um die Täter hinter Gitter zu bringen", betonte die CDU-Chefin. "Der Datenschutz der Täter darf uns nicht wichtiger sein als sein als der Schutz der Kinder."

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) begrüßte die von Lambrecht angekündigten Strafverschärfungen. "Es kommt natürlich auf das Kleingedruckte an, auf die Details", sagte er in der Internetsendung "Bild Live". Wenn nach der Verschärfung aber Kinderpornografie nur dann stärker bestraft werden solle, wenn es gewerbsmäßig betrieben wird, "dann ist das interessant und nett, das hilft uns aber nicht". Jetzt sei es an der Bundesregierung, schnell zu handeln.

Die SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken ließ offen, ob die Gesetzesänderung noch vor der Sommerpause möglich ist. "Das kann ich mir nicht vorstellen, ehrlich gesagt", sagte sie zu "Bild". Zugleich fügte sie hinzu, dass die vergangenen Wochen und Monate gezeigt hätten, "wie schnell Politik gehen kann". Von daher sei die schnelle Verschärfung "möglich".


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