10.06.2020, 14:55 Uhr

Hamburg (AFP) SPD-Politiker Tschentscher als Hamburger Regierungschef im Amt bestätigt

Bürgerschaft wählt 54-Jährigen - Regierungsbildung in Hansestadt abgeschlossen

Mehr als drei Monate nach der Hamburger Bürgerschaftswahl ist am Mittwoch die Regierungsbildung in der Hansestadt abgeschlossen worden. Die Bürgerschaft bestätigte den Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) mit großer Mehrheit im Amt. Der 54-Jährige regiert nun fünf weitere Jahre bis 2025 als Regierungschef an der Spitze einer Koalition seiner SPD mit den Grünen.

Für Tschentscher stimmten 87 von 123 Abgeordneten - das waren so viele Stimmen, wie die ihn tragende Koalition Sitze hat. Rot-Grün kommt in der Bürgerschaft seit der Wahl vom 23. Februar auf eine satte Zweidrittelmehrheit. Die Abgeordneten bestätigten ebenfalls mit großer Mehrheit Tschentschers neuen Senat. In diesem stellt die SPD sieben Senatoren, die Grünen führen vier Ressorts.

Die Regierungsbildung in Hamburg hatte sich durch die Corona-Krise verzögert. SPD und Grüne verschoben ihre Koalitionsverhandlungen um mehrere Wochen und schlossen diese erst am Pfingstwochenende endgültig ab. Ihren Koalitionsvertrag unterzeichneten sie am Mittwoch unmittelbar vor der Wahl Tschentschers im Parlament.

Laut Koalitionsvertrag will Rot-Grün will in den kommenden 20 Jahren 25 Milliarden bis 35 Milliarden Euro mobilisieren, um die Folgen der Pandemie durch langfristig wirkenden Investitionen in Bereiche wie Verkehr, Digitalisierung, Schule, Klimaschutz und Hafenwirtschaft abzufedern. Die Oppositionsparteien CDU und Linke kritisierten den Koalitionsvertrag am Mittwoch als unzureichend.

Rot-Grün regiert in Hamburg seit 2015 gemeinsam - zunächst unter dem heutigen Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), danach unter dessen von der SPD bestimmten Nachfolger Tschentscher. Die SPD ging als mit Abstand stärkste Kraft aus der Bürgerschaftswahl vom Februar hervor, bei der sie 39,2 Prozent erzielte. Die Grünen wurden nach starken Gewinnen mit 24,2 Prozent zweitstärkste Kraft.

Durch die Senatswahl und die Unterzeichnung des Koalitionsvertrags würden die "Voraussetzungen für eine gute Zukunft Hamburgs in herausfordernden Zeiten" gelegt, erklärte der SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf. Tschentscher selbst ergriff am Mittwoch nicht das Wort. Eine Regierungserklärung ist erst in einer folgenden Sitzung geplant.

CDU-Fraktionsvorsitzender Dennis Thering kritisierte dagegen, der rot-grünen Koalition fehlten "echte Ideen". Deren Vorhaben stünden "unter Finanzierungsvorbehalt" und hätten "eine Halbwertszeit bis zur nächsten Steuerschätzung". Linken-Fraktionsvorsitzende Sabine Boeddinghaus erklärte, SPD und Grüne verweigerten eine grundlegende Wende in der Verkehrs- und in der Klimapolitik.

Für Verzögerungen bei der Bürgermeisterwahl sorgte die AfD mit der Forderung nach einer sofortigen Sitzung des Ältestenrats gleich zu Beginn der Parlamentssitzung. Nach Auffassung der Partei war ein von den anderen Fraktionen gemeinsam eingebrachter Entwurf für eine Verfassungsänderung zur Stärkung von Minderheitenrechten der Opposition zu kurzfristig auf die Tagesordnung gesetzt worden.

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Ole Thorben Buschhüter, wies die Kritik als "traurig" zurück. Es sei "reine Obstruktion". Eine Abstimmung sei am Mittwoch gar nicht geplant. Er rate der AfD außerdem dazu, sich zunächst inhaltlich mit dem Entwurf zu befassen. Er sei "vielleicht sogar in ihrem Interesse".

Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Dennis Gladiator, sprach von einer Kampagne der AfD. Diese wolle die parlamentarische Demokratie "verächtlich" machen. Der Entwurf sei zuvor mit den Spitzen sämtlicher Fraktionen in allen Einzelheiten genau besprochen worden.

Der Schutz der Minderheitenrechte in der Bürgerschaft ist wegen der rot-grünen Zweidrittelmehrheit ein Thema. SPD und Grünen hatten den Oppositionsparteien zugesichert, diese zu stärken. Gladiator bezeichnete die Zusammenarbeit als konstruktiv. Er sei Rot-Grün "sehr dankbar", sagte er in der Bürgerschaft.


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