10.06.2020, 12:31 Uhr

Berlin (AFP) Kontroverse in großer Koalition um Strafverschärfungen bei Missbrauchstaten

Polizisten am Tatort im Münsteraner Missbrauchsfall.
Quelle: AFP/Archiv/Ina FASSBENDER (Foto: AFP/Archiv/Ina FASSBENDER)Polizisten am Tatort im Münsteraner Missbrauchsfall. Quelle: AFP/Archiv/Ina FASSBENDER (Foto: AFP/Archiv/Ina FASSBENDER)

Bundesjustizministerin Lambrecht weist CDU-Forderungen zurück

Die Aufdeckung weiterer Fälle von schwerem Kindesmissbrauch und Kinderpornografie hat in der großen Koalition eine Kontroverse über Strafverschärfungen ausgelöst. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) wies in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Mittwoch CDU-Forderungen nach höheren Strafen bei Kinderpornografie zurück. Im Gegenzug bekräftigte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak, seine Partei werde "alles dafür tun, dass Kinderschänder endlich die Strafe bekommen, die sie verdienen".

Lambrecht vertrat die Auffassung, der "pauschale Ruf" nach einer Strafrechtsverschärfung bei Kinderpornografie, wie er etwa von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer komme, führe nicht weiter. Wichtiger sei es, "konkret den Ermittlern mehr Möglichkeiten zu geben und sie gut auszustatten". Dass dies wirke, habe sich jetzt in Nordrhein-Westfalen gezeigt. Dort deckten Ermittler seit Anfang 2019 drei schwere Missbrauchsserien an Kinder auf, zuletzt in Münster.

Die Bundesjustizministerin betonte, der Straftatbestand Kinderpornografie sei "bewusst sehr weit gefasst". So falle bereits das einmalige Posten eines kinderpornografischen Comics hierunter. "Wenn wir dieses einmalige Verhalten als Verbrechen einstufen - das bedeutet eine Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr - gäbe es keine Möglichkeit, hierauf angemessen zu reagieren."

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) forderte, bei Kindesmissbrauch müsse der Strafrahmen "am oberen Ende" ausgeschöpft werden. "Kindesmissbrauch ist eine furchtbare Tat, für die bereits jetzt hohe Strafen verhängt werden können", sagte Giffey den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. In besonders schweren Fällen ist bei Kindesmissbrauch derzeit eine Höchststrafe von 15 Jahren möglich, zudem können die Gerichte die anschließende Sicherheitsverwahrung verhängen.

Ziemiak sagte der "Bild"-Zeitung vom Donnerstag, für Täter und Mittäter sexuellen Missbrauchs müssten "drastische Strafen möglich sein". Nur so könnten abschreckende Signale nach außen gesetzt werden. "Wir wollen auch, dass Kindesmissbrauch in jedem Fall als Verbrechen - nicht nur als Vergehen - eingestuft wird und damit eine Mindesthaftstrafe von einem Jahr droht."

Mit Blick auf Lambrechts Äußerungen sagte Ziemiak "Bild Live", er sei "ratlos und sprachlos", warum die Justizministerin sexuellen Kindesmissbrauch nicht grundsätzlich als Verbrechen einstufen wolle. "Es gibt kein schlüssiges Argument dagegen." Niemand könne verstehen, warum zum Beispiel der Handel mit Betäubungsmitteln härter bestraft werde als Kindesmissbrauch.

Am Donnerstag und Freitag waren in mehreren Bundesländern wegen schweren Kindesmissbrauchs insgesamt elf Tatverdächtige festgenommen worden. Haupttäter soll ein 27-jähriger Mann aus Münster sein. Nach den Fällen von Lügde und Bergisch Gladbach handelt es sich um die dritte Serie schwersten Kindesmissbrauchs, der nordrhein-westfälische Ermittler in knapp eineinhalb Jahren auf die Spur kamen.

Der Präsident des Deutschen Kinderschutzbunds, Heinz Hilgers, rief die Bundesregierung zu mehr Investitionen in den Schutz von Kindern auf. "Der Staat könnte die Jugendämter, Kindertagesstätten und Schulen besser ausstatten und finanzieren - er könnte viel mehr tun", sagte Hilgers der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

"Wenn wir uns zum Beispiel mit den skandinavischen Ländern vergleichen, dann sind wir im Rückstand", gab Hilgers zu bedenken. "Mit Blick auf unsere Wirtschaftskraft und Bildungsmöglichkeiten hätten wir eigentlich Chancen, im Kinderschutz an der Spitze zu stehen."


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