09.06.2020, 13:15 Uhr

Ramallah (AFP) Palästinenserführung legt Gegenvorschlag zu US-Nahostplan vor

Ministerpräsident Mohammed Schtajjeh.
Quelle: AFP/ABBAS MOMANI (Foto: AFP/ABBAS MOMANI)Ministerpräsident Mohammed Schtajjeh. Quelle: AFP/ABBAS MOMANI (Foto: AFP/ABBAS MOMANI)

Entwurf für "souveränen, unabhängigen, entmilitarisierten Palästinenserstaat"

Die Palästinenserführung hat einen Gegenvorschlag zum US-Nahostplan vorgelegt. Darin werde die Gründung eines "souveränen, unabhängigen, entmilitarisierten Palästinenserstaates" vorgeschlagen, sagte Ministerpräsident Mohammed Schtajjeh am Dienstag vor Journalisten in Ramallah. Er sehe "geringfügige Änderungen der Grenzen" dort vor, "wo es notwendig" sei. Das Papier sei vor einigen Tagen den USA, Russland, der UNO und der EU vorgelegt worden.

Die US-Regierung hatte Ende Januar ihren umstrittenen Nahostplan vorgestellt. Er sieht die Annexion jüdischer Siedlungen und des Jordantals im Westjordanland durch Israel vor. Die Palästinenser sollen dem US-Plan zufolge zwar die Möglichkeit erhalten, einen eigenen Staat zu bekommen - allerdings ohne das strategisch und wirtschaftlich wichtige Jordantal im Westjordanland und ohne Ost-Jerusalem als Hauptstadt.

Die neue israelische Einheitsregierung unter Führung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und seines früheren Rivalen Benny Gantz will ab dem 1. Juli ihre weitere Strategie zu den Annexionen vorstellen. Das wäre der erste Schritt zur Umsetzung des US-Nahostplans.

Während die USA die geplanten Gebietsanschlüsse bereits gebilligt haben, sehen weite Teile der internationalen Gemeinschaft darin einen Verstoß gegen das Völkerrecht und haben Israel davor gewarnt.

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) bricht am Mittwoch zu einer Reise nach Israel und Jordanien auf. Dabei will er nach Angaben des Auswärtigen Amts mit der neuen israelischen Regierung unter anderem über die Zukunft des Nahost-Friedensprozesses sprechen.


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