09.06.2020, 15:55 Uhr

Hongkong (AFP) Aktivisten in Hongkong begehen Jahrestag von Massenprotesten mit Kundgebungen

Aktivisten in Hongkong begehen Jahrestag von Massenprotesten mit Kundgebungen.
Quelle: AFP/ANTHONY WALLACE (Foto: AFP/ANTHONY WALLACE)Aktivisten in Hongkong begehen Jahrestag von Massenprotesten mit Kundgebungen. Quelle: AFP/ANTHONY WALLACE (Foto: AFP/ANTHONY WALLACE)

Tausende protestieren trotz Versammlungsbeschränkungen gegen Regierung

Aktivisten in Hongkong haben den ersten Jahrestag der Massenproteste gegen den wachsenden Einfluss Pekings in der chinesischen Sonderverwaltungszone mit mehreren Protestaktionen begangen. Tausende Demonstranten versammelten sich am Dienstagabend im Zentrum, um gegen die Politik der Peking-treuen Hongkonger Regierungschefin Carrie Lam zu protestieren.

Trotz der wegen der Corona-Krise verhängten Versammlungsbeschränkungen gingen tausende Menschen auf die Straße. Die Polizei war jedoch schnell vor Ort und ging mit Pfefferspray gegen die Menge vor. Mindestens 25 Demonstranten wurden festgenommen.

"Solange es Demonstrationszüge gibt, werde ich auf die Straße gehen, und solange es Sitzstreiks gibt, werde ich mitmachen", sagte die Börsenhändlerin Ng der Nachrichtenagentur AFP. Das chinesische System dürfe in Hongkong keine Wurzeln schlagen, sagte sie.

Zuvor hatten die Organisatoren der großen Kundgebungen des vergangenen Jahres die Regierung aufgerufen, die Versammlungsbeschränkungen in der weitgehend corona-freien Stadt aufzuheben. "Das ist noch nicht das Ende dieser Bewegung", sagte Jimmy Sham, der die Civil Human Rights Front anführt.

Regierungschefin Lam forderte hingegen ein Ende der Proteste und warf den Demonstranten auf einer Pressekonferenz vor, Hongkong ins "Chaos" zu stürzen. Die Bewohner Hongkongs müssten beweisen, dass sie "vernünftige Bürger der Volksrepublik China" seien, wenn sie ihre Freiheiten und Autonomierechte behalten wollten.

Im vergangenen Jahr war Hongkong über sieben Monate von beispiellosen Massenprotesten erschüttert worden. Am 9. Juni 2019 waren erstmals eine Million Menschen auf die Straße gegangen, um gegen ein geplantes Gesetz zu protestieren, das Auslieferungen nach Festland-China ermöglicht hätte. Die Demonstrationen entwickelten sich zunehmend zu einem Protest gegen den Einfluss Pekings in der Finanzmetropole insgesamt.

Immer häufiger kam es zu Ausschreitungen zwischen den Demonstranten und der Polizei. Die Demokratiebewegung warf den Einsatzkräften unverhältnismäßige Gewalt vor. Seit Beginn der Massenproteste wurden insgesamt rund 9000 Menschen festgenommen, mehr als 500 wurden wegen "Aufruhrs" angeklagt. Ihnen drohen im Falle einer Verurteilung bis zu zehn Jahre Haft.

Die harte Strafverfolgung von Demonstranten sowie die Einschränkungen wegen der Corona-Pandemie ließen die Proteste abklingen, doch gab es auch in den vergangenen Monaten immer wieder kleinere Kundgebungen.

Die Zentralregierung in Peking stellt die Proteste als vom Ausland gesteuert dar. Ende Mai gab der chinesische Volkskongress grünes Licht für ein sogenanntes Sicherheitsgesetz, mit dem "Separatismus" und "Aufruhr" in der Sonderverwaltungszone offiziell verboten werden sollen.


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