09.06.2020, 11:41 Uhr

Berlin (AFP) SPD-Minister gehen auf Distanz zu Eskens Äußerungen über Polizei

Demonstration gegen Rassismus in Berlin.
Quelle: AFP/Archiv/Tobias SCHWARZ (Foto: AFP/Archiv/Tobias SCHWARZ)Demonstration gegen Rassismus in Berlin. Quelle: AFP/Archiv/Tobias SCHWARZ (Foto: AFP/Archiv/Tobias SCHWARZ)

Ressortchefs sehen keinen strukturellen Rassismus bei Polizei

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken stößt mit ihren Äußerungen über einen "latenten Rassismus" in der deutschen Polizei auf Widerspruch von SPD-Ministern in Bund und Ländern. "Ein besonderes strukturelles Rassismus-Problem sehe ich bei der Polizei nicht", sagte etwa Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Mittwoch. Auch die von der SPD gestellten Innenminister von Niedersachsen, Thüringen und Berlin gingen am Dienstag auf Distanz zu Esken.

Bundesjustizministerin Lambrecht nahm die Polizei gegen einen pauschalen Rassismus-Verdacht in Schutz. "Die absolute Mehrheit der Polizistinnen und Polizisten in Deutschland hat mit Rassismus absolut nichts am Hut", sagte sie der "NOZ". Wenig abgewinnen kann Lambrecht auch der Forderung von Esken, unabhängige Beschwerdestellen gegen Rassismus in der Polizei einzurichten: Entsprechende Meldestellen gebe es bereits, sagte die Ministerin.

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) kritisierte Eskens Äußerung als Unterstellung. "Der Polizei zu unterstellen, sie habe ein größeres Problem mit Rassismus als andere Lebensbereiche, ist falsch und setzt die mehr als 300.000 Polizisten in Deutschland einem ungerechtfertigten Generalverdacht aus", sagte er dem "Spiegel". Jeder Vergleich der deutschen Polizei mit der wegen gewaltsamer Einsätze kritisierten Polizei in den USA "läuft ins Leere und ist deplatziert".

Auch Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) kritisierte den Vorstoß seiner Parteichefin. "Ich verwehre mich gegen Äußerungen, es gebe in den deutschen Sicherheitsbehörden einen latenten Rassismus”, sagte er dem "Spiegel". Berlins SPD-Innensenator Andreas Geisel sagte: "Wer der Polizei latenten Rassismus vorwirft, diskreditiert die Arbeit von tausenden rechtschaffenen Beamtinnen und Beamten. Eine solche Sicht verdreht die Perspektive."

Die Diskussion wurde durch die weltweiten Proteste nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd in den USA angeheizt. SPD-Chefin Esken hatte daraufhin von einem "latenten Rassismus" auch in den deutschen Sicherheitskräften gesprochen und eine unabhängige Beschwerdestelle gefordert. Sie betonte aber auch, dass die große Mehrheit der Polizisten dem Rassismus sehr kritisch gegenüber stehe.

Unterstützung für ihre Forderung nach einer unabhängigen Beschwerdestelle erhielt Esken von Bernhard Franke, dem kommissarischen Leiter der Antidiskriminierungsstelle des Bundes. Eine solche Stelle müsste "eine gewisse Ferne zum Apparat der Polizei" haben, um die Vorgänge dort mit einem "Blick von außen" zu bewerten, sagte Franke.

Dass es auch in der Polizei Rassismus gebe, sei unzweifelhaft, sagte Franke. Denn wenn ohnehin in weiten Teilen der Bevölkerung diskriminierendes Verhalten auftrete, "wäre es blauäugig, wenn man die Polizei von vornherein ausblenden würde".

Anhaltende Kritik an Eskens Äußerung kam von anderen Parteien - von der Union bis hin zur Linkspartei. Es sei "völlig abwegig, unsere Polizei pauschal unter Generalverdacht des latenten Rassismus zu stellen", sagte der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach der "Passauer Neuen Presse".

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch nahm die Polizei in Schutz. "Die Polizei unter den Generalverdacht des Rassismus zu stellen und damit eine ganze Berufsgruppe in Misskredit zu bringen, ist falsch", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Auch der FDP-Innenexperte Konstantin Kuhle verwahrte sich gegen einen Generalverdacht. "Leider gibt es aber auch in der Polizei Extremismus und Rassismus", fügte er hinzu. Um diesen zu bekämpfen, sollte die Polizei einen eigenen Beirat Innere Führung einrichten.


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