04.06.2020, 13:45 Uhr

Berlin (AFP) 130-Milliarden-Euro-Konjunkturpaket erntet viel Lob

Merkel und Scholz auf Pressekonferenz.
Quelle: AFP/John MACDOUGALL (Foto: AFP/John MACDOUGALL)Merkel und Scholz auf Pressekonferenz. Quelle: AFP/John MACDOUGALL (Foto: AFP/John MACDOUGALL)

Selbst Oppositionspolitiker finden positive Aspekte

Das vom Koalitionsausschuss beschlossene Konjunkturprogramm stößt auf ein überwiegend positives Echo. Verbraucherschützer und der Steuerzahlerbund lobten insbesondere die geplante Senkung der Mehrwertsteuer, die Arbeitgeber begrüßten den "gesamtwirtschaftlichen Fokus" des Programms. Selbst Oppositionspolitiker urteilten: "Es ist nicht alles falsch."

Die Spitzen der großen Koalition hatten sich in zweitägigen Verhandlungen bis zum späten Mittwochabend auf ein Konjunkturpaket im Umfang von 130 Milliarden Euro verständigt. Es umfasst fast 60 Einzelpunkte, unter anderem eine Senkung der Mehrwertsteuer für das zweite Halbjahr 2020, einen Familienbonus von 300 Euro pro Kind und Unterstützung für die Kommunen.

Insbesondere die Mehrwertsteuersenkung wurde von vielen Seiten positiv bewertet. "Eine Mehrwertsteuersenkung kann wirken", sagte der Präsident des Bund der Steuerzahler, Reiner Holznagel, am Donnerstag im SWR. Die Bürger könnten selbst entscheiden, was mit ihrem Geld passiere. "Jetzt kommt es darauf an, dass die Preise auch sinken", ermahnte Holznagel die Unternehmen.

Auch der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) lobte die Mehrwertsteuersenkung sowie die Absenkung der EEG-Umlage, die Begrenzung der Sozialversicherungsbeiträge und den Kinderbonus. Der Verband rief zugleich die Spitzenverbände der Wirtschaft und des Handels zu einer Selbstverpflichtung auf, die geringere Mehrwertsteuer komplett an die Kunden weiterzugeben.

Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Reiner Hoffmann, bezeichnete den geplanten Kinderbonus als "starkes Signal an die in der Krise stark betroffenen Familien". Die Senkung der Mehrwertsteuer wiederum sei "ein probates Instrument, um den Konsum in der Breite anzukurbeln".

Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Ingo Kramer, lobte "die steuerlichen Maßnahmen, die gerade kleine und mittlere Unternehmen sowie den Konsum stärken". Auch die Investitionen in Zukunftstechnologien seien zu begrüßen. "Der gesamtwirtschaftliche Fokus ist richtig und greift die meisten unserer Vorschläge aus der Wirtschaft auf."

Aus der Opposition kam ebenfalls Lob, wenn auch deutlich verhaltener. "Es ist nicht alles falsch, aber ein zukunftsweisendes Konjunkturprogramm sieht anders aus", erklärte die Linksfraktionsvorsitzende Amira Mohamed Ali. Richtig sei etwa die stärkere Unterstützung besonders betroffener Branchen wie Gastronomie und Reisebüros. Auch der Kinderbonus sei zu begrüßen.

Jedoch wären "zusätzliche Hilfen für besonders einkommensschwache Familien nötig gewesen", urteilte Mohamed Ali. Nötig sei ein "Pandemiezuschlag für kleine Renten und für Hartz IV". Von der Verdoppelung der Kaufprämie für E-Autos profitierten derweil "insbesondere Haushalte mit sehr hohem Einkommen".

Auch FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg befand, manches gehe "in die richtige Richtung, vieles ist aber inkonsequent und teurer als nötig". Deutschland brauche "einen mutigeren Wachstumsimpuls". Statt punktueller und befristeter Einzelmaßnahmen müssten Menschen und Unternehmen dauerhaft entlastet werden, etwa durch eine Einkommensteuerreform.

Grünen-Chefin Annalena Baerbock lobte, die große Koalition habe eine "starke ökologische Dimension in das Konjunkturpaket eingebaut". Nach entsprechenden Forderungen auch von Klimaaktivisten habe die Koalition "noch die Kurve gekriegt" und auf die zuvor geforderte Auto-Kaufprämie für Verbrenner verzichtet. Das Paket sei insgesamt "besser als befürchtet", sagte Baerbock.

Gänzlich unzufrieden reagierte hingegen die AfD. Das Konjunkturpaket sei "unambitioniert, unausgegoren und langweilig", erklärte Parteivize Stephan Brandner. Es werde "wirkungslos verpuffen und hohe Schulden hinterlassen".


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