29.05.2020, 12:22 Uhr

Berlin (AFP) Von Familienbonus bis Autoprämie - Konjunkturpaket sorgt für heftige Debatten

Graffito in Berlin-Kreuzberg.
Quelle: AFP/Archiv/David GANNON (Foto: AFP/Archiv/David GANNON)Graffito in Berlin-Kreuzberg. Quelle: AFP/Archiv/David GANNON (Foto: AFP/Archiv/David GANNON)

Koalitionsgipfel soll Entscheidung bringen - Bürger sehr besorgt um Wirtschaft

Wenige Tage vor den Spitzenberatungen der Koalition über das geplante Konjunkturpaket gehen die Meinungen über dessen Inhalte weit auseinander. So lehnte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) im "Spiegel" eine Autoprämie ab. Diese findet auch in der Bevölkerung wenig Anklang, im Gegensatz zum von der SPD gewünschten Familienbonus. Dieser stößt aber auf Widerspruch aus der Union.

Laut dem am Freitag veröffentlichten ZDF-"Politbarometer" machen sich 61 Prozent der Bürger größere Sorgen um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie als um die gesundheitlichen Auswirkungen. Nur für 33 Prozent ist die Reihenfolge demnach umgekehrt. 71 Prozent der Befragten äußerten die Erwartung, dass sich die Wirtschaftslage stark verschlechtern werde.

Generell gegen eine Kaufprämie für Autos sprachen sich im "Politbarometer" 61 Prozent der Umfrageteilnehmer aus. Lediglich neun Prozent erklärten, sie seien auf jeden Fall dafür, 28 Prozent fänden eine Prämie ausschließlich für besonders umweltfreundliche Autos gut.

Bundesarbeitsminister Heil sagte dem "Spiegel", die Abwrackprämie von 2009 sei "in der damaligen Form konjunkturell richtig" gewesen. "Aber jetzt haben wir 2020." Heute müssten Konjunkturimpulse stärker mit ökologischer und technischer Erneuerung verbunden werden. "Neben Kaufanreizen gibt es auch die Möglichkeit, in der öffentlichen Beschaffung mehr auf moderne und effiziente Fahrzeuge zu setzen und damit die Nachfrage anzukurbeln."

Auch FDP-Chef Christian Lindner urteilte, eine Autokaufprämie "wäre das falsche Signal". Sie sei nicht zielgerichtet "und würde zu Mitnahmeeffekten einladen", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstagsausgaben).

In einer Vorlage des Bundesfinanzministeriums von Ressortchef Olaf Scholz (SPD) für das Treffen des Koalitionsausschusses am Dienstag ist dem "Spiegel" zufolge keine Autokaufprämie enthalten. Vorgeschlagen würden stattdessen unter anderem ein Nachfolgeprogramm der Hilfen für Kleinstunternehmen und Soloselbstständige. Auch ein "Rettungs- und Zukunftspaket Kultur" sei vorgesehen.

Außerdem enthält die Vorlage demnach den von der SPD geforderten einmaligen Bonus von 300 Euro pro Kind. Die Unionsfraktion hat sich dazu kritisch geäußert. Im "Politbarometer" befürworteten 57 Prozent eine solche Einmalzahlung, 38 Prozent fänden sie schlecht.

Es kursieren noch zahlreiche weitere Vorschläge für das Treffen am Dienstag. Heil sagte dem "Spiegel", er wolle "eine Ausbildungsprämie für kleine Unternehmen verabreden, die die Zahl ihrer Ausbildungsplätze auch in Corona-Zeiten halten".

Forderungen aus der Union, den Solidaritätszuschlag auch für Besserverdienende abzuschaffen, erteilte Heil dagegen eine Absage: "Es ist nicht logisch, wenn Teile der Union klagen, dass der Staat zur Bekämpfung der Krise zu viel Geld aufwende - und sie gleichzeitig die Schieflage bei den öffentlichen Finanzen durch eine komplette Streichung des Soli noch verschärfen wollen."

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) wolle am Dienstag erreichen, dass Entlastungen wie der für 2021 vorgesehene Ausgleich der kalten Progression in der Einkommensteuer vorgezogen werden, berichtete die "Bild"-Zeitung (Samstagsausgabe). Außerdem wolle er die EEG-Umlage, die Teil des Strompreises ist, schneller senken.


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